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16. November 2017 – Top 10: Regio-S-Bahn für Lübeck und Umland

Jamaika-Koalition hält am Aus für Bäderbahn fest

Die SPD steht mit ihrer Forderung, die Bäderbahn zwischen Neustadt und Fehmarn auszubauen und nach Fertigstellung der neuen Trasse zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel weiter zu betreiben, auf verlorenem Posten.

Gleis Bahn
Die Zukunft der Bäderbahn ist fraglich. Foto: dpa, Stefan Sauer

Im Zuge des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels nach Dänemark soll eine neue Bahnstrecke von der Ostseeinsel nach Lübeck gebaut werden – vornehmlich um die Ostseebäder vor der zu erwartenden Zunahme des Güterverkehrs auf der derzeitigen Bäderbahn-Stecke zu schützen. Die SPD fordert nun dazu auf, die derzeitige Bäderbahn-Strecke später nicht stillzulegen, sondern für den Regionalverkehr zu erhalten. Zudem, so eine damit verbundene Forderung, soll die Bäderbahn um eine Regio-S-Bahn bis nach Ratzeburg im Herzogtum Lauenburg verlängert werden.

Die Sozialdemokraten versprechen sich davon eine Attraktivitätssteigerung, mit der „ein wichtiger Schritt hin zur Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene geleistet“ werde. Dies ließen die Lübecker SPD Abgeordneten Wolfgang Baasch, Kerstin Metzner und Thomas Rother Mitte Oktober per Pressemitteilung wissen. Zudem vernetze eine in Ratzeburg beginnende Regio-S-Bahn über den Lübecker Flughafen und die Uni bis nach Fehmarn „die Bedarfe der Pendler, Touristen und Studenten“ und stelle einen „erheblichen Marktwert für Lübeck und das Umland“ dar.

Die Politiker verweisen bei der Bäderbahn auf jährliche Steigerungsraten in zweistelliger Höhe – über 2.000 Personen pro Tag würden die Strecke im Durchschnitt nutzen. In dem Landtagsantrag heißt es: Ein im Auftrag der Hansestadt Lübeck erstelltes Gutachten des Nahverkehrsverbundes Schleswig-Holstein spreche sich für drei Linien einer Regio-S-Bahn von Lübeck aus, und eine Untersuchung im Auftrag des Kreises Ostholstein und der Handelskammer zu Lübeck „kommt ebenfalls zu einer positiven Bewertung der Bestandstrasse der Bäderbahn“.

Verkehrsminister kündigt Aus für Bäderbahn an

Unterdessen verlautete dagegen aus dem Verkehrsministerium, Experten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen Strecke nicht wirtschaftlich sei. Zudem liefere die Strecke „kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) Anfang November. Als Bahn-Ersatz sollen Shuttle-Busse zu den Bädern rollen. Zuvor hatte schon die Deutsche Bahn im Einvernehmen mit der früheren Landesregierung erklärt, ein Ausbau der Strecke mit neuer Signaltechnik und Elektrifizierung parallel zur Hinterlandanbindung für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel wäre nicht ansatzweise wirtschaftlich darstellbar.

Ziel der Jamaika-Regierung sei es, den Eisenbahnverkehr auf der neuen Trasse zu bündeln und eine „Durchbindung“ von Zügen von Neustadt bis Hamburg zu ermöglichen, sagte Buchholz. Er habe die Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH gebeten, alternative Konzepte für die Verknüpfung des künftigen Bahnangebots auf der neuen Trasse mit den Verkehrsbedürfnissen der Touristen und Bewohner der Region zu suchen. Als Beispiele nannte Buchholz den Einsatz neuer Doppeldecker-Busse und Versuchsstrecken mit autonom fahrenden Fahrzeugen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren das geplante Aus für die sogenannte Bäderbahn an der Lübecker Bucht. Eine Erhaltung und Modernisierung der Strecke Neustadt-Lübeck rechne sich und sei verkehrspolitisch sinnvoll, erklärten die beiden Verbände am Sonntag. Die Landesvorsitzenden von Pro Bahn und VCD schlugen vor, die Bäderbahn zu elektrifizieren und an die geplante Regio-S-Bahn-Linie nach Hamburg anzuschließen.

(Stand: 13. November 2017)

 

Die SPD steht mit ihrer Forderung, die Bäderbahn zwischen Neustadt und Fehmarn auszubauen und nach Fertigstellung der neuen Trasse zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel weiter zu betreiben, auf verlorenem Posten. Dies sei unwirtschaftlich, hieß es aus den Reihen der Jamaika-Koalition. CDU, Grüne und FDP schlagen stattdessen vor, ein alternatives Verkehrskonzept zu entwickeln. Möglich seien beispielsweise die Entwicklung attraktiver Busangebote sowie die Einrichtung stationsbasierter Verleihsysteme für Autos und E-Bikes.

„Im Gegensatz zu Ihnen, denken wir unser Nahverkehrsmodell bereits innerhalb der kommenden zwei Jahre. Sie denken Ihren Antrag mit Ihrer Grundannahme der Abschaffung der Bäderbahn“, erklärte Kai Vogel (SPD) in der Debatte. Die SPD will die Verbindung nicht nur die Verbindung zwischen Neustadt und Fehmarn beibehalten, sondern darüber hinaus eine Regio-S-Bahn entwickeln, die über Ratzeburg bis nach Lübeck fahren. Doch auch hierfür gab es keinen Zuspruch seitens der Koalition.

„Seit die Sozialdemokraten in der Opposition sind, sind sie in der Kategorie ‚Wünsch dir was‘ unterwegs“, warf der CDU-Abgeordnete Peer Knöfler der SPD vor. Eine Berechnung, wie dieses Vorhaben bezahlt werden soll, bleibe die Oppositionsfraktion schuldig. Verbalen Gegenwind gab es von den Grünen: Zwischen Neustadt und Fehmarn würden derzeit täglich 270 Menschen fahren, sagte Andreas Tietze. Angesichts dieser geringen Zahl handele es sich bei dem Vorstoß um einen Schaufenster-Antrag, der „nichts Substantielles“ enthalte.

Minister: Weiterbetrieb ist zu teuer

In dieselbe Richtung argumentierten FDP und SSW. Die Ratzeburger Pendler, die nach Puttgarden wollen, würden sich über den SPD-Antrag freuen, merkte der Liberale Christopher Vogt sarkastisch an – er würde nur keinen kennen. Und SSW-Mann Flemming Meyer zeigte sich verwundert über den Antrag. Innerhalb der ehemaligen Nord-Ampel (mit SPD und SSW) sei es unstrittig gewesen, dass die 2+1-Lösung – die zweigleisige Anbindung an die Fehmarnbelt-Querung und der Erhalt der Bäderbahn – nicht zu realisieren sei.

Zustimmung für den SPD-Antrag signalisierte allein die AfD. Die dargelegten konkreten Vorschläge könnten schon in den nächsten Jahren Wirkung im öffentlichen Personennahverkehr entfalten, sagte Volker Schnurrbusch.

Wie die Jamaika-Fraktionen sah auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) keinen Spielraum für den Erhalt der Bäderbahn. Der Letter of Intent, den die alte Landesregierung der Bahn vorgelegt habe, schreibe fest, dass der Betrieb der Bäderbahn eingestellt werden müsse. Andernfalls würde die Bahn ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, eine neue zweigleisige Strecke von Lübeck nach Fehmarn zu bauen. Abgesehen davon wäre der Weiterbetrieb der Bäderbahn zu teuer. Die Strecke müsste beispielsweise elektrifiziert und Haltepunkte eingerichtet werden.

Die Anträge von SPD und Koalition werden im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Antrag

Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/281

Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/339