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In Deutschland soll es künftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob Studenten oder Azubis vom Staat finanziell unterstützt werden. Das fordert eine breite Mehrheit im Landtag und spricht sich für ein elternunabhängiges BAföG aus.
Ob Studenten in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen, hängt meistens vom Einkommen der Eltern ab. Das wollen die Abgeordneten des SSW ändern. Sie setzen sich für elternunabhängiges BAföG ein und wollen erreichen, dass die Leistungen künftig nicht zurückgezahlt werden müssen – genau wie im Nachbarland Dänemark. Die Vertreter der dänischen Minderheit im Landtag fordern die Landesregierung daher auf, eine entsprechende Initiative beim Bundesrat einzureichen.
Nach den Vorstellungen des SSW sollen die derzeit hohen Steuereinnahmen im Bund dazu genutzt werden, diejenigen zu entlasten, „die am Start ihres Berufslebens sind“ und sonst über die Einnahmen aus dem BAföG hinaus „auf zusätzliche Jobs neben der Ausbildung angewiesen wären, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“.
In einem Alternativantrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP ebenfalls für elternunabhängiges BAföG aus. Außerdem solle die Förderung für Teilzeitstudiengänge angepasst und „außerordentliches ehrenamtliches Engagement“ ebenfalls berücksichtigt werden.
Bisher haben Studierende in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf elternunabhängiges BAföG.
In Schleswig-Holstein bezogen im Wintersemester 2015/2016 von rund 57.000 Studenten etwa 17.000 (rund 30 Prozent) Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das ergibt sich aus einer Antwort der vormaligen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU (Drucksache 18/4640) aus dem Jahr 2016.
Aus einer aktuellen Studie des Deutschen Studentenwerks (DWS) geht hervor, dass im Sommersemester 2016 in ganz Deutschland etwa 600.000 Studenten BAföG erhielten – das entspricht rund 18 Prozent. Die durchschnittliche Fördersumme liegt laut DWS-Befragung derzeit bei 435 Euro pro Monat. Ein Großteil der Studierenden (86 Prozent) sei jedoch auf die finanzielle Hilfe der Eltern angewiesen. Diese unterstützen ihre Kinder im Schnitt mit 541 Euro im Monat, heißt es in dem Bericht.
Im Gegensatz zu Deutschland bekommen in Dänemark alle Studenten eine staatliche Ausbildungsförderung (Statens Uddannelsestøtte), die nicht zurückgezahlt werden muss. Der dänische Staat zahlt Studenten bis zu 6.000 dänische Kronen, rund 800 Euro monatlich (Stand 2017), wenn sie nicht bei ihren Eltern leben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
(Stand: 19.07.2017)
In Deutschland soll es künftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob Studenten oder Azubis vom Staat finanziell unterstützt werden. Das fordert eine breite Mehrheit im Landtag und spricht sich für ein elternunabhängiges BAföG aus.
„Das Einkommen der Eltern darf niemanden davon abhalten, ein Studium aufzunehmen“, so Lasse Petersdotter (Grüne). Die deutsche Wissenschaftslandschaft werde derzeit „von vielen Geeigneten nicht erreicht“.
Neben der Jamaika-Koalition stellten sich auch SPD und SSW im Grundsatz hinter die Forderung. Der SSW, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, ging noch einen Schritt weiter und schlug vor, dass junge Menschen das „Bundesausbildungsförderungsgeld“ künftig nicht mehr zurückzahlen müssen – genau wie im Nachbarland Dänemark. 37 Prozent der Studenten und Azubis nähmen das BAföG gar nicht in Anspruch, weil sie Angst hätten, den Betrag nicht zurückzahlen zu können, betonte Harms.
Die Zusatzkosten veranschlagt Harms mit drei Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber werde in Berlin derzeit über Steuererleichterungen im Umfang von 15 Milliarden diskutiert. „Wir können das also ohne Schwierigkeiten bezahlen“, so Harms. Diesen Schritt wollte die Koalition nicht mitgehen: Ein Gratis-BAföG setze falsche Anreize. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ging zudem von einer „Verfünffachung“ der Antragsteller und von Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro aus.
