Die schwarz-grüne Koalition will den Verkauf und die Werbung von Energy-Drinks für Unter-16-Jährige untersagen, um den Gesundheitsschutz junger Menschen zu stärken. Hintergrund sind Warnungen vor hohen Koffeinmengen und möglichen Herz-Kreislauf-Risiken.

Die FDP wirft der Landesregierung eine systematische Verzerrung bei der Haushaltsplanung vor und fordert mehr Transparenz, realistischere Ansätze und eine stärkere Einbindung des Parlaments. CDU und Grüne weisen die Kritik zurück.

CDU und Grüne wollen die Arbeit kommunaler Jugendbeiräte ausbauen und ihre Gründung erleichtern. Der SSW fordert darüber hinaus verbindliche Beteiligungsrechte, die SPD will eine Servicestelle einrichten, doch beide Oppositions-Anträge scheitern.

Nach dem Trägerwechsel am Flensburger Diako-Krankenhaus sehen SPD und SSW eine drohende Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen. CDU und Grüne halten Angebot und Strukturen für ausreichend und wollen lediglich die derzeitige Situation evaluieren.

Der SSW fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Sucht- und Drogenprävention in Schleswig-Holstein. Grundlage sollen bessere Daten, ein landesweites Monitoring und eine Überarbeitung der Präventionsangebote sein.

Höhere Betreuungsquoten bei den Drei- bis Sechsjährigen, bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Personal und 254 neue Lehrerstellen zur besseren Unterrichtsversorgung, das sehen die schwarz-grünen Pläne für den Bereich Bildung vor. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Um Unternehmen bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen, will die SPD die Wohnraumförderung des Landes ausweiten. Die Koalition hält eine gezielte Förderung von Mitarbeiterwohnungen für nicht zielführend und verweist auf bestehende Instrumente.

Die SPD stellt die Erbschaftssteuerpläne ihrer Bundestagsfraktion im Landtag zur Abstimmung. Unter dem Motto „Fair erben“ soll die Steuer nach Vorstellung der Sozialdemokraten „fairer, einfacher und zukunftsfest“ werden.

Die FDP fordert eine Landesstrategie zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur vor Krisen und Sabotage. Die Koalition verweist auf bereits laufende Maßnahmen und setzt auf eine Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes.

In Schleswig-Holstein soll es künftig in jedem Jahr an einem festen Datum einen „Tag der autochthonen Minderheiten“ geben, das fordert die SPD. Der Antrag wurde ohne Aussprache in den Europaausschuss überwiesen.