Schule, Justiz und Campingplätze im Blick

Die Landesregierung will für Studierende einen Verwaltungskostenbeitrag von 60 Euro pro Semester einführen. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm – heute im Rahmen einer Anhörung im Petitionsausschuss.

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Studenten, Abgeordnete und Regierungsvertreter diskutieren im gut besuchten Ausschusssaal des Landtages. Foto: Landtag, Michael Neubauer

Zum zweiten Mal gibt der Landtag einen Schülerkalender heraus – ein praktischer Begleiter für das kommende Schuljahr. Nebenbei bietet er viele Informationen zur Arbeit des Parlaments und zeigt, wie sich junge Menschen politisch engagieren können.

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Kann jetzt vorbestellt werden: der neue Schülerkalender für das kommende Schuljahr. Grafik: Landtag

Rund 400 Jugendliche simulieren derzeit im Landtag eine Konferenz der Vereinten Nationen. In maßvollen Anzügen und schicken Kleidern widmen sie sich zum 20. Mal dem Planspiel „Model United Nations Schleswig-Holstein“.

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Stelldichein im Plenarsaal zum Auftakt des dreitägigen Planspiels von Model United Nations im Landeshaus Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Jetzt kann – und muss – die Ausfallbürgschaft für Northvolt im Rahmen des sogenannten Chapter 11-Verfahrens nach US-Insolvenzrechts aus Schleswig-Holstein fließen. Der Finanzausschuss gibt die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro frei.

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Ein Bauschild weist im März 2024 auf den nach wie vor geplanten Bau der Northvolt-Fabrik bei Heide hin. Foto: dpa, Marcus Brandt

Bei einer Anhörung im Innen- und Rechts- sowie dem Sozialausschuss wird die Einführung einer elektronischen Fußfessel insgesamt positiv bewertet. Doch es gilt noch einige Fragen zu juristischen und technischen Details zu klären.

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Die elektronische Fußfessel soll gegen Gewalt an Frauen helfen. Foto: dpa, Maurizio Gambarini

Mit einem Empfang im Landtag ist Oberst Axel Schneider nach fünf Jahren an der Spitze des Landeskommandos Schleswig-Holstein in den Ruhestand verabschiedet worden. Nachfolger ist Oberst Michael Skamel, der das Land bereits aus früheren Verwendungen gut kennt.

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Oberst Axel Schneider (links) und Oberst Michael Skamel während des Empfangs zur Übergabe des Landeskommandos im Landeshaus Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagspräsidentin Kristina Herbst reist mit dem Ältestenrat ins Baltikum. Beim Besuch in Estland, Lettland und Litauen steht der Austausch zu Themen wie Digitalisierung und Sicherheit auf dem Programm.

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Landtagspräsidentin Kristina Herbst (Mitte) und Vizepräsidentin Eka von Kalben nehmen im lettischen Riga an einer Probe-Sitzung der E-Saeima teil. Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Kleingärten sind Orte für Obst- und Gemüseanbau, Freizeitgestaltung und Artenvielfalt. Doch in Zeiten knappen Baulands sind ihre Flächen begehrt – etwa für neue Wohnungen und Schulen.

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Kleingarten im Sommer. Foto: Landtag, Karsten Blaas

Nach dem Northvolt-Insolvenzantrag in Schweden geht es auch um die Zukunft der Investition bei Heide. Wirtschaftsminister Madsen ist zuversichtlich. Das Gelände sei für Investoren interessant. Die Opposition ist skeptisch.

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Während der Batteriehersteller Northvolt in seiner schwedischen Heimat Insolvenz angemeldet hat, gehen die Arbeiten an der Fabrik in Schleswig-Holstein weiter. Foto: dpa, Christian Charisius

Das Landtagsmobil geht in die zweite Runde! Unter dem Motto „#Klappe auf – Landtag auf Tour“ startet es am 5. April in Trittau auf dem Frühlingsmarkt um die Wassermühle. Mit neuen Stationen und spannenden Aktionen informiert es auch in diesem Jahr über die Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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Unterwegs im Auftrag des Parlaments: Das Landtagsmobil. Foto: Landtag, Sönke Ehlers