Mai-Plenum: Haushalt auf dem Prüfstand

Sogenannte Fünfer-Stellplätze sind bei Campern begehrt, allerdings kaum noch zu finden.  Die Liberalen wollen Kleinstcampingplätze, etwa auf Bauernhöfen, wieder genehmigungsfähig machen. Nach lebhafter Debatte soll im Ausschuss weiter beraten werden.

Der Landtag berät das Thema Arbeitzeit von Lehrkräften kontrovers, aber sachlich. Am Ende konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Es wird beschlossen, die Arbeitszeiterfassung mit den anderen Ländern zu erörtern.

Seit 70 Jahren regelt ein Abkommen die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland. Der Landtag zieht eine positive Bilanz, der SSW ruft dennoch zu mehr Engagement auf, wie etwa die Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz.

Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene weisen im Bezug auf den Holocaust gravierende Bildungslücken auf, rechte Tendenzen nehmen an Schulen zu. Alle Landtagsfraktionen fordern ein entschiedeneres Handeln.

Nach der Northvolt-Insolvenz in Schweden geht es auch um die Zukunft der Investition bei Heide. Vertreter der Koalition sind zuversichtlich, dass im Worst-Case-Fall andere Investoren Interesse zeigen. Die Opposition hat Fragen zu den Risiken.

Schleswig-Holstein setzt im Kampf gegen häusliche Gewalt auf den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Das Plenum beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf sowie weitere Schutzmaßnahmen für Frauen.

Solarstrom spielt eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Der Aufruf von CDU und Grüne, bei dem sogenannten Freiflächenausbau an Straßen und Bahntrassen stärker auf den Tier- und Umweltschutz zu achten, wird nach kontroverser Diskussion angenommen.

CDU-Ministerpräsident Günther ruft dazu auf, mit dem in Berlin beschlossenen Finanzpaket verantwortungsvoll umzugehen und die Investitionen für Wirtschaftswachstum zu nutzen. Die SPD – im Bund wohl baldiger Koalitionspartner der Union, in Kiel in der Opposition – verteilt Lob und Tadel.

Strafverfahren werden immer mehr und immer länger, die Gerichte sind zunehmend überfordert. Jetzt verlangt die SPD einen Aktionsplan, um mehr Personal zu gewinnen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Um der unkontrollierten Vermehrung der Katzenpopulation entgegenzuwirken, bringt die Regierung auf Druck des Parlaments die Pflicht zur Kennzeichnung, Registrierung und Kastration für Freigängerkatzen auf den Weg.