Der Kampf um die Chancengleichheit
in der DDR

Auf der Tages­ordnung dieses gemeinsamen Aus­schusses steht als einziger Punkt die vertrauliche Vorlage zur Be­sicherung der TCTF-­Förderung an Northvolt sowie der aktuelle Sach­stand der Wandel­anleihe. Die Sitzung findet unter Aus­schluss der Öffentlich­keit statt.

Die Sitzung startet mit einem nicht-öffentlichen Punkt zu SPNV-­Leistungen im Netz Ostsee-Alster. Danach berichtet die Landes­regierung u.a. über die Lage bei FSG-­Nobiskrug sowie über den Stand des zwei­gleisigen Ausbaus zwischen Niebüll und Klanxbüll und die Takt­frequenz der S4 bis Ahrensburg-­Gartenholz.

Erster Tages­ordungs­punkt ist ein Gespräch mit dem Landes­fischerei­verband über dessen Offenen Brief mit alternativen Vor­schlägen zu den geplanten Null­nutzungs­zonen in der Ostsee. Die Zonen sind Teil eines 16-­Punkte-­Plans der Landes­regierung zum Schutz des Binnen­meeres. Zudem stehen u.a. einige Gesetzes­änderungen zur Debatte.

Einziger Tagesordungs­punkt ist eine Anhörung zur Petition L2120-20/908, die den Erhalt des regionalen Zugangs zur Arbeits-­ und Sozial­gerichts­barkeit thematisiert. Zudem wird die Landes­regierung einen Bericht zur geplanten Gerichts­struktur­reform vorlegen.

Unter anderem berichtet die Landes­regierung über den Einsatz eines Distanz-­Elektro­impulsgeräts (DEIG) durch die Landes­polizei in Ahrensburg am 28. Juni 2024. Außerdem wird ein Antrag zu einem landes­weiten System für modulare Feuerwehr­geräte­häuser behandelt sowie Gesetz­änderungen in der Gemeinde­ordnung und im Spar­kassen­gesetzes.

Einziger Tages­ordnungs­punkt ist eine umfassende Anhörung zur geplanten Änderung des Kindertages­förderungs­gesetzes. Der Gesetz­entwurf wird dabei mit Stellung­nahmen von Vertretern kommunaler Verbände, Wohl­fahrts­organisationen, Eltern­vertretungen, Gewerk­schaften und weiteren Beteiligten dis­kutiert.

Erster Punkt ist der Entwurf des Nachtrags­haushalts­gesetzes 2024, gefolgt vom Infra­struktur­bericht der Landes­regierung. Zudem geht es u.a. um Finanz­ierungs­fragen im Bereich Migration und um Änderungen im Spiel­bank- und Finanz­ausgleichs­gesetz sowie im Versorgungs­gesetz für Steuer­berater.

Mit dem Haupt­geschäfts­führer der Stiftung Lesen wird über Maß­nahmen zur Lese­förderung im Land beraten, gefolgt von einem Bericht zur ersten Bildungs­minister­konferenz. Weitere Themen u.a.: Werkstatt­tage zur Berufs­orientierung, das duale Lehr­amts­studium sowie Maß­nahmen gegen Kinder- und Jugend­gewalt.