Mehrere Oppositionsanträge haben im Landtag eine breite Debatte über Tierhaltung und Tierschutz ausgelöst. Im Mittelpunkt: das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung, eine mögliche Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein und strengere Regeln gegen Qualzucht.

Der Sachsenwald soll zum Jahresbeginn 2026 auf umliegende Gemeinden verteilt werden. Während CDU, Grüne und SPD den Gesetzentwurf vorantreiben, warnen Kommunen vor hohen Kosten und zu kurzer Vorbereitungszeit.

Der Landtag wirft dem Bund vor, Schleswig-Holstein unzureichend über zentrale Entwicklungen im Northvolt-Verfahren informiert zu haben. Ohne volle Transparenz könne das Parlament keine verantwortbaren Entscheidungen treffen.

Die SPD fordert einen besseren Umgang mit Neurodivergenzen an Schulen und widerspricht damit dem Regierungsbericht, der keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht. Früherkennung, Orientierungshilfen und mehr Unterstützung sollen betroffene Kinder besser fördern.

Der Landtag berät abschließend über den Landeshaushalt für 2026 – mit zahlreiche Ergänzungen über die Nachschiebeliste gegenüber dem Ursprungsentwurf. Koalition wie Opposition legen eigene Änderungsanträge vor. Im Finanzausschuss haben CDU und Grüne sowie der SSW für das Zahlenwerk gestimmt. SPD und FDP waren dagegen.

In der Stadtbild-Debatte fordert die FDP vom Land ein entschiedeneres Vorgehen für mehr Sicherheit und bessere Integration. Einzelne Punkte der Liberalen finden fraktionsübergreifend Anklang, der Antrag wird dennoch von den Regierungs- und anderen Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Die FDP sieht im Fach Wirtschaft/Politik eine Schieflage zulasten wirtschaftlicher Bildung. Die Liberalen fordern deshalb, die Fachanforderungen aus dem Jahr 2016 zu überarbeiten und stärker auf Finanzkompetenz und Verbraucherbildung auszurichten.

Automatisierte Dorfläden sollen künftig auch sonntags öffnen dürfen. Mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes will die Landesregierung die Versorgung im ländlichen Raum stärken – ohne die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe anzutasten.

Ab 2028 sollen alle Kinder im Land im Alter von viereinhalb Jahren verpflichtend auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden. Die SPD-Forderung, das neue Verfahren „Entwicklungsfokus Viereinhalbjährige“ (EVi) deutlich früher flächendeckend einzuführen, nennt die Koalition „unrealistisch“.

Die SPD im Landtag stellt sich gegen den geplanten Kurswechsel beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Sie fordert, die Förderung in bisheriger Höhe und Ausrichtung fortzuführen – mit klarem Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus.