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Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.“ Pressekontakt: AfD

durch Bürgerentscheide bei Infrastrukturprojekten und Volksentscheide auf Bundesebene

. 2009 war die FDP Anwältin des gescheiterten Volksentscheids zum Erhalt der Realschulen.Am 13.07.2000

können, wie bei bundesweiten Volksentscheiden im föderalen System der Schutz einer Abstimmungsminderheit vor zu harten

sein und auch nicht an Volksentscheiden teilnehmen. Damit werden ihnen zentrale demokratische Rechte verwehrt, obwohl sie längst

. Vorherige Debatte: Dezember 2017 Top 4: Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid vor vor Top 11

konkrete Frage an Sie, Frau Ministerin Moser: "Was ist im Zeitraum Januar 1999 bis heute zur Verbesserung

Vermerk111. Sitzung des Finanzausschusses am Freitag, dem 12. Februar 1999, 10:00 bis 11:45 Uhr