Regierungserklärung | 11.12.2024 | Nr. 352/24
Tobias Koch: TOP 1+28: Auch die zweite Hälfte der Wahlperiode wird eine gute Zeit für Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Halbzeit der Günther-Regierung – wer hat sich in der SPD eigentlich nur dieses Framing ausgedacht? Was kann es Genialeres für uns als CDU geben, als den Namen der Schwarz-Grünen Landesregierung mit dem Namen unseres überaus populären und beliebten Ministerpräsidenten gleichzusetzen?
Auf die Idee hätten wir wirklich selbst kommen können. Vielleicht ist sogar unser Koalitionspartner mit diesem Wording einverstanden, denn mit Staatssekretärin Katja Günther könnten sich die Grünen von der Bezeichnung Günther-Regierung doch eigentlich genau so gut angesprochen fühlen wie wir.
Das einzige Problem dabei ist, dass außer der Oppositionsführerin niemand in Schleswig-Holstein bisher diesen Namen benutzt, wirklich niemand. Erst recht nicht die Medien und schon gar nicht die Menschen in Schleswig-Holstein.
Also liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition: Das muss wirklich besser werden! Jedem der in der heutigen Debatte von Günther-Regierung spricht, dem gebe ich anschließend einen Kaffee aus.
Aber Achtung: Eine Konsequenz ist damit verbunden. Nämlich der Wahlsieg der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Warum? Na ja, das ist doch ganz klar:
Günther-Regierung haben wir bereits seit 7 ½ Jahren. Wenn jetzt also Halbzeit ist, wie es im Antrag der Opposition heißt, dann hat Schleswig-Holstein noch weitere 7 ½ gute Jahre mit Ministerpräsident Daniel Günther vor sich. Ich bin mir sicher, das ist die etwas versteckte, aber doch sehr positive Botschaft des Oppositions-Antrages!
Meine Damen und Herren, abgesehen von dieser gelungenen Wortschöpfung hat man aber den Eindruck, die Oppositionsführerin lebt in einem ganz anderen Land, wenn nicht sogar in ihrer ganz eigenen Welt. Während Sie unser Land nämlich immer nur schlecht reden, Frau Midyalti, treffe ich ständig auf Menschen, die mir sagen: „Wir sind froh, dass wir hier in Schleswig-Holstein leben.

Seite 1/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Hier ist die Welt noch in Ordnung und Schleswig-Holstein ist so etwas wie die Insel der Glückseligen. “Apropos Glück: Auch wenn wir in diesem Jahr nicht mehr die glücklichsten Menschen in der Republik sind, so ist die Zufriedenheit der Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in diesem Jahr erneut angestiegen und setzt ihren Aufwärtstrend seit der Corona-Pandemie damit ungebrochen weiter fort.
Einziger Unterschied ist, dass die Zufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger noch etwas stärker gestiegen ist – da sieht man mal, was ein paar Tagesausflüge nach Schleswig-Holstein so ausmachen können. Einen anderen Grund kann ich mir dafür jedenfalls nicht vorstellen.
Lassen sie uns aber gerne den Fakten-Check machen, ob die Oppositionsführerin mit ihrer Kritik Recht hat: Ich kann mich noch gut an die fulminanten Reden des Kollegen Hölck in der letzten Wahlperiode erinnern, mit denen er uns vorwarf, die Energiewende gegen die Wand zu fahren, mit Murks bei den Regionalplänen für Stillstand zu sorgen, eine ganze Branche mit tausenden von Arbeitskräften zu ruinieren, weil die Landesregierung handlungsunfähig sei.
Die Wahrheit sieht so aus, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren regel- mäßig Spitzenplätze beim Windkraftausbau in Deutschland belegt hat. Mittlerweile erzeugen wir nicht mehr 160 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie, sondern über 200!
Der Regionalplan III wurde gerade vor zwei Wochen vom OVG bestätigt und die Günther-Regierung arbeitet bereits intensiv daran, mit der nächsten Regionalplanung die Flächen für Windkraftnutzung von zwei auf drei Prozent der Landesfläche zu erhöhen. So sieht erfolgreiche Energiewende made in Schleswig-Holstein aus!
Bundesweiter Spitzenplatz auch beim Breitbandausbau. Hatten zum Ende der letzten Wahlperiode 54 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Möglichkeit für einen Glasfaseranschluss, so liegt dieser Wert jetzt nach weiteren 2 ½ Jahren Günther- Regierung bei 70 Prozent. Bundesweit sind es gerade einmal 28. So schaffen wir die Voraussetzungen für Leben und Arbeiten in digitalen Zeiten!
Genauso an den Schulen: Was waren das für Debatten hier im Landtag um den Digitalpakt I und die Digitalisierung unserer Schulen. Heute sind 99 Prozent der Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen, der Digitalpakt I ist umgesetzt und das Einzige, was fehlt, ist die Finanzierung des Digitalpakt II aus dem Bundeshaushalt, damit es auch in Zukunft so weitergehen kann.
Und wo ich gerade bei den Schulen bin: Das erfolgreiche PerspektivSchulprogramm von Karin Prien hat sogar der Bund mit seinem Startchancen-Programm kopiert und dafür auch tatsächlich zusätzliches Geld bereitgestellt, so dass wir die Anzahl der Perspektivschulen in Schleswig-Holstein ab dem nächsten Schuljahr verdoppeln können. So schaffen wir gute und gerechte Bildung in Schleswig-Holstein!
Anderes Beispiel: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dass der Wohnungsbau bundesweit eingebrochen ist und die Bundesregierung ihr Ziel von


Seite 2/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 400.000 Wohneinheiten pro Jahr weit verfehlt, das kann man wohl kaum unserer Landesregierung anlasten. Dass wir uns aber in Schleswig-Holstein mit der Ausweitung der Sozialen Wohnraumförderung dagegenstemmen, das ist der Verdienst der Günther-Regierung. Mittlerweile entstehen jedes Jahr drei Mal so viele geförderte Wohnungen wie noch in der letzten Wahlperiode und mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen zeigen wir gleichzeitig Weg auf, wie sich die Baukosten um bis zu 20 Prozent reduzieren lassen. So entsteht bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein!
Meine Damen und Herren, das alles sind unbestreitbare Erfolge der Günther- Regierung, die überhaupt nicht mit dem Bild zusammenpassen, welches die Oppositionsführerin hier zu zeichnen versucht.
Diese Erfolgs-Aufzählung kann ich noch beliebig fortsetzen: Die Günther-Regierung hat die Sprach-Kitas gerettet, nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Mit dem gerade beschlossenen Kita-Gesetz verbessern wir die Finanzierung des Kita-Systems und sorgen für mehr Verlässlichkeit der Kinderbetreuung.
Die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente haben wir mit einer Heraufsetzung der Mindestfraktionsgröße gestärkt. Und wir haben im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens die Bestimmungen für Bürgerbegehren neu geregelt.
Für die Sicherheit im Land setzt die Günther-Regierung den Aufbau der Zweiten Einsatzhundertschaft unverändert fort und der Einsatz von Bodycams ist nun auch in Wohnungen zulässig. Mit dem jüngst beschlossenen Sicherheitspaket sind zudem die nächsten Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente erhalten, um der wachsenden Gefahrenlage begegnen zu können.
Dem Schutz von Frauen vor Gewalt dienen das eingeführte Hochrisikomanagement ebenso wie zwei neue Frauenhäuser in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Und einen Gesetzentwurf zum Gewaltschutz mittels elektronischer Fußfessel bringen wir diese Woche ins Parlament ein. Den Wolf hat die Günther-Regierung ins Jagdrecht aufgenommen, das Entlastungspaket für die Landwirtschaft ist auf den Weg gebracht.
Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz tut die Günther-Regierung mehr für die Verbesserung der Situation unserer Ostsee als jede andere Landesregierung vor ihr. Der Abschluss der Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft steht unmittelbar bevor und die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete erfolgt im nächsten Jahr.
Die Günther-Regierung unterstützt die örtlichen Energieversorger mit einer Zwei- Milliarden-Bürgschaft bei der Wärmewende.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gehen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiter voran.



Seite 3/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de In Schleswig-Holstein fahren mittlerweile elektrische Akku-Züge statt alter Dieselloks. Und das auf einer Strecke von 450 km!
Und wir schultern nicht nur die finanziellen Belastungen für das DeutschlandTicket, sondern haben dieses auf das Jobticket übertragen, führen ab dem kommenden Jahr das Bildungsticket ein und bezuschussen zusätzlich die Tickets für Freiwilligendienst- leistende.
Dem Fachkräftemangel wirkt die Günther-Regierung mit dem Aufbau des Welcome Center Schleswig-Holstein entgegen und die Regierung unterstützt die Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbau-flächen mit dem 1 Miiliarden Euro schweren Entwicklungsfonds Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, all das sind nur einige Schlaglichter auf die Bilanz der Günther-Regierung der letzten 2 ½ Jahre.
Auf jeden Fall zu nennen ist aber noch das Krisenmanagement nach der Ostseesturmflut im Oktober 2023. Ein Jahr später sind die allermeisten Schäden beseitigt, das Land hat den Bevölkerungsschutz verstärkt und wird zukünftig mehr Verantwortung für den Schutz unserer Ostseeküste übernehmen.
Schleswig-Holstein ist bei der Günther-Regierung in guten Händen.
Noch viel wichtiger als der Blick zurück auf die vergangenen 2 ½ Jahre ist aber der Blick nach vorn, auf die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen:
Vieles von dem, was uns in den nächsten 2 ½ Jahren beschäftigen wird, ist bereits in Arbeit und wird von der Günther-Regierung vorangetrieben:
Die Einführung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein steht unmittelbar bevor. Die Rückführung von Straftätern wird zentralisiert.
Bei der gerade auf Bundesebene beschlossene Krankenhausstrukturrefom gilt es die negativen Auswirkungen für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein abzuwenden.
Für den schulischen Ganztag steht die Regelung der Betriebskostenfinanzierung an. Der Masterplan Berufliche Bildung kommt zur Umsetzung. Das Musikschulfördergesetz wird den Landtag im ersten Quartal 2025 erreichen.
Das Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert und die Landesplanung arbeitet intensiv an der Aufstellung neuer Regionalpläne, um Entwicklungschancen für unser Land zu nutzen.
Vor allem wird es aber darauf ankommen, wie wir den Weg hin zum klimaneutralen Industrieland weiter gehen. Die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt war dafür ein Leuchtturmprojekt und wird es hoffentlich auch zukünftig sein.
Der Grundgedanke, unsere erneuerbaren Energien als Standortvorteil einzusetzen,


Seite 4/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de um dadurch Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach Schleswig- Holstein zu holen, ist richtig und bleibt es auch weiterhin.
Für die Zukunft der deutschen und europäischen Automobilwirtschaft braucht es eine heimische Batterieproduktion als Schlüsselelement der elektrischen Antriebstechnik.
Deshalb habe ich nach wie vor die Hoffnung, dass die Anteilseigner, Kunden oder neue Investoren von Northvolt dieses Vorhaben auch zukünftig unterstützen und die Finanzierung sicherstellen werden.
So oder so haben wir mit dem genehmigten und fertig erschlossenen Fabrikgelände bei Heide aber einen Trumpf in der Hand, um eine Großansiedlung bei uns im Land zu realisieren. Ich bin mir deshalb sicher, wir werden damit auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft blicken, muss uns aber bewusst sein, dass sich die Rahmenbedingungen gegenüber dem Beginn dieser Legislaturperiode grundlegend verändert haben.
Die Zeitenwende ist weit mehr als eine reine Sicherheitspolitik. Neben der verstärkten Notwendigkeit zur Landesverteidigung, hatte der russische Angriff auf die Ukraine auch gravierende Folgen für unsere Energiever-sorgung und infolgedessen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.
Heute befinden wir uns im zweiten Jahr in Folge in einer Wirtschaftsrezession: Unternehmen wandern ab, Produktionsstätten werden geschlossen, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz.
Die Berliner Ampel ist vor allem daran gescheitert, dass sie es nicht geschafft hat, gemeinsam die richtigen Antworten auf diese neue Herausforderung zu geben.
Man kann nicht einfach so weiter machen, als wäre nichts geschehen und versuchen, einen Koalitionsvertrag umzusetzen, der noch vor Kriegsbeginn geschlossen wurde und keine Antworten auf die aktuellen Probleme beinhaltet.
Auch bei uns in Schleswig-Holstein werden wir bei ausbleibenden Steuermehreinnahmen nicht alles umsetzen können, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen hatten.
Als Schwarz-Grüne Koalition haben wir aber auf diese neue Lage reagiert. Wir steuern um und machen uns gemeinsam daran, die Lücke im Haushalt wieder zu schließen.
An Einsparungen bei den laufenden Ausgaben führt kein Weg vorbei und gleichzeitig müssen wir die Investitionen so hochhalten, wie nur irgend möglich, um damit Wachstumsimpulse zu setzen.
Wer in dieser Lage sein Heil in neuen Schulden sucht, dem empfehle ich einen Blick


Seite 5/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de nach Frankreich: Die französische Staatsverschuldung ist mittlerweile fast doppelt so hoch wie die in Deutschland. Die Zinssätze für französische Staatsanleihen sind in den vergangenen Tagen über das Niveau von Griechenland gestiegen.
Trotz vieler Schulden ist die Unzufriedenheit in Frankreich aber groß, das Land ist zerrissen, die Gesellschaft gespalten und die Regierung wurde gerade gestürzt.
Mit anderen Worten: Wir erleben trotz bzw. besser gesagt wegen der hohen Staatsver- schuldung ein Land am Abgrund. Man muss wirklich kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass ein französischer Staatsbankrott weitaus gravierendere Folgen hätte, als wir es in der Eurokrise mit der griechischen Staatspleite erlebt haben.
Ich kann deshalb nicht empfehlen, liebe SPD, diesem Beispiel auch nur ansatzweise nachzueifern. Und wer glaubt, in einer Situation, in der die deutschen Großunternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern und Fabriken in Deutschland schließen, die Staatskassen dadurch füllen zu können, dass man in die Vermögenssubstanz des standorttreuen deutschen Mittelstands und der hier im Land verwurzelten Familienunternehmen mit der Einführung einer Vermögenssteuer eingreift, der gibt unserer Wirtschaft endgültig den Rest.
Diese Rezepte der SPD sind nicht nur ein Irrweg, sie sind vor allem auch völlig ungeeignet, um eine Antwort für den im Januar zu beschließenden Landeshaushalt 2025 zu geben.
Weder eine Änderung der Schuldenbremse noch die Einführung einer Vermögenssteuer liegen in der Entscheidungsgewalt dieses Landtages. Wenn das ihre einzigen Antworten zur Lösung der Haushaltsprobleme sind, dann sind das nichts anderes als Nebelkerzen und Scheinlösungen, das Beiseiteschieben von Verantwortung, womit Sie sich um ehrliche Antworten herumdrücken.
Gut, dass die Günther-Regierung einen anderen Weg geht und ihre Verantwortung in schwierigen Zeiten wahrnimmt.
Vor allem aber steht die Regierung von Daniel Günther aus CDU und Grünen für eins:
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für ein Miteinander statt Gegeneinander. Für Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander statt Streit, Beleidigungen und gegenseitige Anfeindungen.
Darauf kommt es in Krisenzeiten mehr an denn je. Wir werden die aktuellen Herausforderungen nur dann meistern, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Dazu braucht es eine Regierung, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, bei der sich gut aufgehoben fühlen. Es braucht Optimismus und Zuversicht statt Schwarzmalerei.
Genau dafür steht die Schwarz-Grüne Landesregierung von Daniel Günther, genau das machen CDU und Grüne in dieser Koalition.



Seite 6/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die Bilanz nach 2 ½ Jahren kann sich wirklich sehen lassen. Und trotz aller Schwierigkeiten wird auch die zweite Hälfte der Wahlperiode eine gute Zeit für Schleswig-Holstein.



Seite 7/7
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de