27.09.2024 | Polizei
Bernd Buchholz zu TOP 32 "Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren" In seiner Rede zu  TOP 32 (Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Zunächst einmal möchte auch ich meinen herzlichen Dank für die tägliche Arbeit der Polizei aussprechen. Es kann nicht genug betont werden, dass die physischen und psychischen Belastungen durch die veränderte Sicherheitslage und den gesellschaftlichen Wandel unser aller Respekt verdienen.  
Man wundert sich doch manchmal, was aus Kleinen Anfragen so wird. Auf die Fragen der SPD, wie viele Überlastungsanzeigen es bei den Beschäftigten der Polizei in den letzten drei Jahren gegeben hat, und ob es dazu wiederkehrende Themen gab, kam zunächst eine diffuse, schmallippige Antwort der Landesregierung, in der deutlich wurde, dass es verschiedene Erfassungsmöglichkeiten bei den verschiedenen Dienststellen gäbe, und dass die zugrundeliegenden Themen für Überlastungsanzeigen vielfältig sind und der jeweiligen Betrachtung im Einzelfall bedürfen. Letzteres ist nicht überraschend, ersteres schon. Dass es offenbar keine systematische, dienststellenübergreifende Systematik der Erfassungen von Über- oder Belastungen bei der schleswig-holsteinischen Polizei gibt, lässt einen verwundert zurück.
Wie will man konkret etwas verändern, zum Positiven verändern, wenn man die Schaltstellen und Schnittstellen gar nicht kennt? Wie will ein Dienstherr seine Fürsorgepflicht wahrnehmen, wenn er nicht konkret weiß, worum er sich sorgen soll?
Nachdem sich der SPD-Antrag dann für die Erstellung bestimmter Konzepte und die systemisches Erfassung und Auswertung für Ursachen von Belastungsanzeigen ausspricht, setzt der Alternativantrag der Regierung noch einen drauf, indem er sehr konkrete Änderungen der Arbeitsmittel und technische Hilfsmittel wie die Optimierung vorhandener Hardware fordert.
Beide Anträge zeigen sehr deutlich, dass Einigkeit über den Handlungsbedarf bei der Polizei hinsichtlich der Belastungen besteht. Den sehen wir als FDP auch sehr deutlich. Es wird also im Innen- und Rechtsausschuss viel zu besprechen geben.“
Rede zu Protokoll gegeben! Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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