Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Hinweis: Rede wurde zu Protokoll gegeben

LANDTAGSREDE – 27. September 2024


Niclas Dürbrook: Wir müssen die Belastung bei der Landespolizei reduzieren! TOP 32: Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren
„Der Ministerpräsident hat es in dieser Woche gesagt: Die öffentliche Sicherheit ist unter Druck. Ich ergänze: dieser Druck landet am Ende nicht zuletzt bei den Beschäftigten unserer Landespolizei.
Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, von dem ich persönlich finde, dass er viel zu spät kommt. Die Belastung bei der Landespolizei hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, Aufgaben kamen dazu, Dokumentationspflichten wurden ausgeweitet. Der Stellenaufbau der vergangenen Jahre konnte das abmildern. Aber trotz Stellenabbau lassen sich objektive Fakten nicht bestreiten:
o Der Überstundenberg bleibt mit 500.000 Stunden unverändert hoch, o Der Krankenstand ebenso mit einer sehr hoher Zahl an Langzeiterkrankten o Eine Vervierfachung der Überlastungsanzeigen von 2022 auf 2023 wobei man von Seiten des Ministeriums einräumen muss, die eigentliche Zahl nicht zu kennen, weil sie nicht nach oben gemeldet werden müssen o Und vielleicht am beunruhigsten: hunderte Beamte, die im kommenden Jahr das Einsatztraining nicht wie vorgeschrieben erfüllen konnten; nach Aussage des Landespolizeiamts, weil es Vorrang habe, die Anzahl der erforderlichen Funkstreifenwagen im Dienst sicherzustellen
Bei mir zumindest ist das Signal aus der Koalition mit Blick auf die Haushaltssituation klar angekommen: spürbare Entlastung der Landespolizei durch neue Stellen wird es nicht geben. Daran ändert auch eine Handvoll zusätzlicher Stellen im vorgelegten Haushaltsentwurf nichts. Wenn das Kabinett gleichzeitig einen Beschluss mit zahlreichen möglichen zusätzlichen Aufgaben für die Polizei fasst, verpufft das selbstverständlich. Darum brauch es aus unserer Sicht zwei Dinge: Eine bessere Grundlage, um die Belastung einschätzen zu können und konkrete Vorschläge der Landesregierung, wie man entlasten kann, wenn es schon keine zusätzlichen Stellen gibt. Nicht weniger müssen die Beschäftigten der Landespolizei von der Regierung erwarten können.
Wir machen mit unserem Antrag erste Vorschläge. Eins ist für uns dabei zentral: Auf Kosten der Sicherheit in Schleswig-Holstein darf es nicht gehen. Die Menschen in Schleswig-Holstein müssen auch weiterhin sicher leben können.



1 Die Koalition hat einen weitgehend nichtssagenden Alternativantrag vorgelegt. Keiner der dort aufgeführten Punkte wird die Landespolizei kurzfristig entlasten, vermutlich noch nicht einmal mittelfristig. Ich freue mich, wenn beide Anträge im Ausschuss weiter beraten werden und dort die Betroffenen selber zu Wort kommen.“



2