Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. September 2024


Thomas Hölck: Wohnen ist die zentrale soziale Frage: Diese Landesregierung wird der großen Aufgabe nicht gerecht TOP 24 + 31: Bericht über “Erleichtertes Bauen” und klimaneutralen Wohnungsbau
„ Wohnen ist die zentrale soziale Frage in Schleswig-Holstein. Nirgendwo sonst in Deutschland müssen Mieter*innen einen so hohen Prozentsatz ihres Einkommens für die Miete aufwenden (Mietbelastungsquote) wie bei uns. Das verhindert die Bildung von Vermögen, die soziale Teilhabe wird dadurch massiv erschwert.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es müssen Visionen entwickelt werden, die nicht in den Schubladen der Minister*innen verschwinden, sondern im Alltag aller Schleswig- Holsteiner*innen ankommen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist jetzt schon eklatant. Der Neubau von Wohnraum leidet extrem unter hohen Baukosten und der Zinssituation. Die Wohnraumförderung ist gefragt wie lange nicht mehr. Der neue Regelstandard E, der von der ARGE entwickelt wurde, ist in dieser Situation ein gangbarer Weg, um Kosten zu senken und die Nachfrage zu kanalisieren. Modellprojekte wie der Konrad-A-Hof in Büdelsdorf machen Mut, dass das funktionieren kann. Dennoch sind noch dicke Bretter zu bohren – bei Investoren, Handwerkern, Planern und nicht zuletzt den Kommunen, die ihre Bauleitplanungen überdenken müssen.
Und wir brauchen einen Konsens darüber, ob der neue Standard die Zukunft oder nur eine Übergangslösung ist. Wir brauchen einen Plan für das was in den nächsten Jahren kommt. Und schließlich: Ohne mehr Geld im System wird es nicht gehen.
Ich bin auch vor diesem Hintergrund sehr dankbar, dass es die Machbarkeitsstudie Klimaneutraler Wohnungsbau gibt.
Die Ergebnisse der Studie überraschen wenig: Wir sind in Schleswig-Holstein noch ganz weit weg von dem Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes. Schaut man in das Kapitel Wohnen des Klimaplans stellt man fest: Schwarz-Grün hat weder einen Plan noch die Mittel, um ihr eigenes Versprechen der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.



1 Die Landesregierung will den Hauptfokus auf die noch nicht wesentlich modernisierten Gebäude legen, die vor 1979 errichtet wurden. Das sind die etwa 20 Prozent des Gebäudebestandes. Die geschätzten Kosten betragen 82,5 Milliarden Euro. In der Pressemittteilung behauptet die Landesregierung, das wären Investitionen, die über einen längeren Zeitraum aufgrund des normalen Sanierungszyklus zum großen Teil ohnehin anfallen würden.
Das ist Augenwischerei. In diesen Beständen findet ein Großteil des bezahlbaren Wohnens statt. Geringe Mieten, oft geringere energetische und bauliche Standards. Wenn es so einfach gewesen wäre, einfach mal so nebenbei zu modernisieren, wären diese Bestandswohnungen in einem anderen energetischen Zustand.
82,5 Mrd. Euro sind eine enorme Summe. Wohnen wird dadurch endgültig zu einem sozialen Sprengstoff. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in Zukunft nur noch wenige Menschen klimaneutrales Wohnen leisten können. Die Landesregierung muss nun erklären, wie sie die Menschen in unserem Land vor finanzieller Überforderung schützen will.
Die Zeche zahlen am Ende Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen gleichermaßen. Einfach mal so tausende Euro in Modernisierung zu stecken oder deutlich höhere Mieten und Nebenkosten in Kauf zu nehmen - wer kann das schon? Bei solchen Summen ist doch klar, dass Menschen es mit der Angst zu tun bekommen!
Einen wichtigen Aspekt aus der Machbarkeitsstudie möchte ich besonders hervorheben. Der Anteil von Heizungen bzw. Wärmerzeugern mit einem Alter unter 5 Jahren liegt im Gebäudebestand in Schleswig-Holstein bei fast 25 %. Was machen Sie mit denen, wenn Sie 2040 klimaneutral sein wollen? Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Heizung verbieten? Wo ist da Ihr Plan? Wir müssen diesen Transformationsprozess gemeinsam gestalten und den Bürger*innen eine Perspektive bieten.
Die Studie zeigt klar jene Lösungswege auf, die wir schon lange fordern: Die Energieversorgung muss klimaneutral werden. Wärmenetze im ganzen Land sind der Schlüssel dazu. Wir müssen die Stadtwerke und lokalen Initiativen noch viel stärker unterstützen. Stattdessen sehen wir bisher viel zu wenig von Ihnen. Die Menschen fühlen sich im Stich gelassen. Diese Landesregierung wird dieser großen Aufgabe schlicht nicht gerecht.“



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