26.09.2024 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 11 "Eingeschränkte Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 11 (Bericht zur eingeschränkten Versorgung durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Bericht. Es wäre natürlich keine Debatte mit Ihnen, wenn Sie sich nicht fast zum Schluss Ihres Berichts so einen Hinweis ans Parlament verkniffen hätten, dass man mit der Beantragung eines solchen Berichtsantrags dem Ansehen des UKSH schade.
Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitenden des UKSH, die jeden Tag Spitzenleistungen erbringen. Ich spreche sogar mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH immer wieder, und zwar ganz unabhängig davon, ob ich in der Regierung oder in der Opposition sitze. Frau Prien, es ist die Aufgabe eines Parlaments, sich mit dem einzigen Maximalversorger, mit dem zweitgrößten Universitätsklinikum in Deutschland, mit über 16.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 120 Nationen auseinanderzusetzen, wenn man mit Schlagzeilen wie im Juni und im Juli in den Zeitungen dieses Landes konfrontiert wird. Das ist kein Schlechtreden, das ist eine gute parlamentarische Antwort. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so etwas nicht verkneifen können. Ich hätte im Übrigen von Ihnen erwartet, dass Sie sich nach Überschriften wie ‚10 von 30 OP-Sälen sind gesperrt‘ gleich geäußert hätten.
Und wenn das auch nur vorübergehend ist, dann ist es doch legitim zu fragen, welche Auswirkungen das ganz konkret auf die Versorgung hat. Frau Prien, ich glaube, so gut kennen wir uns, dass ich nicht ansatzweise unterstelle, dass die von Ihnen benannten Erlösausfälle am Campus Kiel von 2,8 Millionen Euro und Erlösausfälle am Campus Lübeck von 2,7 Millionen Euro, dass die nicht das große Defizit des UKSH in irgendeiner Art und Weise sanieren. Aber auch diese Frage ist legitim, weil wir uns seit 2003 über die wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums unterhalten und seit 2003 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser eigentlich von einem Unruhezustand in den nächsten getrieben werden.
Es ist also nicht irgendeine böse parlamentarische Gruppe oder Fraktion, die Ihnen oder den UKSH-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas Böses will, sondern ganz im Gegenteil. Ich finde, wir müssen so ehrlich sein und sagen, es gibt ein generelles strukturelles Problem. Dieses generelle strukturelle Problem heißt Unzufriedenheit bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich finde, das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden. Es kann auch gerne klar gesagt werden, dass das UKSH bei Weitem nicht das einzige Klinikum in Deutschland ist, an dem das so ist. Aber das UKSH ist unser Klinikum und deswegen müssen wir uns auch entsprechend darum kümmern.
Liebe Kollegin Pauls, das ist kein Standesdünkel, was ich jetzt sage, weil ich weder Anästhesist noch Pfleger bin. Es ist ja schön, wenn zur Not Anästhesisten und Anästhesistinnen auch pflegerische Maßnahmen übernehmen. Aber dafür sind sie nicht da. Dafür sind sie auch nicht ausgebildet. Wir müssen dafür sorgen, dass die jeweiligen Professionen im guten Miteinander eine optimale Leistung für die Patientinnen und Patienten erbringen können. Im Übrigen kann man es niemandem übelnehmen, dass keine Ärztin, kein Arzt, keine Pflegekraft ihren Namen dafür hergeben will, aber die anonymen Äußerungen gegenüber der Presse, dass es eine Kündigungswelle gegeben hat, dass es in bestimmten Bereichen angeblich einen wahren Exodus gegeben hat, wenn das nicht Gegenstand einer Landtagsdebatte werden soll, geschenkt. Aber ich hoffe, dass Sie sich darum kümmern. Ich hoffe, dass Sie genauso häufig mit den Personalräten, mit den Betriebsräten wie mit der Führung des UKSH darüber reden.
Ich habe wahrgenommen, dass sich die Situation wieder etwas entspannt hat. Sie ist übrigens noch nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein sollte. Aber sie hat sich etwas entspannt. Deshalb sagt man, die Landesregierung tue eine ganze Menge. Unter anderem haben Sie das Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse genannt. Wir müssen uns dann, glaube ich, sehr genau das Personaltableau des Landesamtes für soziale Dienste anschauen. Denn das Problem ist – darauf weise ich übrigens schon seit Jahren hin, übrigens nicht nur in der Opposition, sondern auch selbstkritisch schon in der letzten Legislaturperiode –, dass wir dort zu wenige Menschen haben, die sich genau mit dieser extrem wichtigen Tätigkeit beschäftigen können oder sich dieser annehmen können. Denn wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Ich meine, niemand weiß das besser als das UKSH mit über 120 verschiedenen Nationen, die dort arbeiten. Ich bezweifle, dass die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, etwa im Pflegebereich, dramatisch schneller geworden ist, weil mir nicht bekannt ist, dass zig Personalkapazitäten im LSD aufgestockt werden. Wenn das viel besser geworden ist, dann freue ich mich darüber, Frau Prien.
Zweitens: Approbationsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte dauern in Deutschland viel zu lange. Ich will jetzt gar nicht nur nach Dänemark schauen. Dort geht es angeblich besonders schnell. Den Bayern-Vergleich will ich auch nicht ziehen. Noch einmal, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.
Frau Ministerin, wir brauchen am UKSH, von mir aus auch an anderen Kliniken, aber an diesem, an unserem Klinikum, eine andere Fehlerkultur. Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal fühlen sich alleine gelassen, wenn im OP einmal etwas schiefläuft – übrigens schön nachzulesen im Ärzteblatt Anfang September dieses Jahres. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich ein bisschen mehr als bislang um unser Flaggschiff der Versorgung kümmern.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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