Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. September 2024
Birte Pauls Grenzkontrollen an dieser Stelle bringen mehr Schaden als Nutzen TOP 27: Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland (Drs. 20/2475neu)
„Die SPD-Fraktion Schleswig-Holstein bleibt bei ihrer Haltung. Wir lehnen Grenzkontrollen an unserer deutsch-dänischen Grenze weiter ab. Wir haben mehrfach begründet warum und ich wiederhole mich gerne. Täglich pendeln tausende von Arbeitnehmer*innen, Studierende und Familien zwischen den beiden Ländern. Der Alltag in unserer gemeinsamen Region darf durch die Kontrollen nicht weiter negativ beeinflusst werden.
Auch der für die Region so wichtige Grenzhandel ist von den Kontrollen beeinträchtigt, wie der Handel immer wieder betont, genauso wie die grenznahe Gastronomie. Es ist im Interesse beider Länder, die Mobilität zwischen Deutschland und Dänemark zu fördern und auszubauen. Die Pendlerinnen und Pendler, immerhin ca. 13.000 Menschen, sind das Rückgrat unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir müssen doch die Hürden abbauen, die ihnen im Alltag im Weg stehen und nicht neue schaffen. Dazu gehören heute Sozialversicherungsfragen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Grenzkontrollen stellen dagegen einen erheblichen Rückschritt in der selbstverständlich gewordenen und gelebten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar und stehen nicht im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner unserer gemeinsamen Region, für die die Grenzregion tägliches Lebensumfeld ist.
Unser Grenzland ist gelebtes Europa, in dem Grenzregionen zusammenwachsen. Hierfür geben wir in Europa übrigens auch viel Geld aus, sehr gut investiertes Geld, von dem unsere Grenzregion profiziert. Grenzkontrollen konterkarieren diese europäische Idee, für die wir stehen.
Die Freizügigkeit in der EU ist ein hohes Gut, dass es für uns unbedingt zu schützen gilt. Grenzkontrollen müssen auch nach der Reform des Schengener Grenzkodex im Frühjahr 2024 immer temporär, angemessen und letztes geeignetes Mittel sein.
Wir halten die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzgebiet auch deshalb für überflüssig, weil das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, damit nicht erreicht wird. Dies zeigt auch eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft (GdP) von gestern. Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat es seit den verstärkten Kontrollen sogar einen leichten Anstieg der Asylgesuche in Deutschland gegeben.
Illegal Einreisende umgehen die bekannten Kontrollstellen, das wissen wir doch alle. Die seit Jahren praktizierten Hinterlandkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze funktionieren dank guter


1 Zusammenarbeit hervorragend und sind auch das geeignetere Mittel. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Menschen mehr Schutz vor irregulärer Einwanderung wünschen.
Dieses legitime Bedürfnis nach Sicherheit, das leider von rechts immer weiter geschürt wird, nehmen wir sehr ernst. Umso wichtiger ist für uns die Versachlichung der Debatte. Sind tägliche Grenzkontrollen ein wirksames Mittel gegen Terrorismus, der ja als Begründung genannt wird? Wo sind die Wege irregulärer Migration? Dürfen beide Fragen überhaupt im Zusammenhang gestellt werden? Im Gegensatz zu den östlichen und südlichen Bundesgrenzen ist die deutsch-dänische Grenze auch nicht der Hot-Spot der irregulären Einwanderung. Deshalb muss man auch mit Hinblick auf die personellen Ressourcen der Bundespolizei schauen, inwieweit hier die Verhältnismäßigkeit stimmt. Binden wir die Bundespolizei an den Grenzen oder lassen wir sie gezielt gegen Terrorismus vorgehen? Wir werden uns die Zahlen die nächsten Wochen genauer anschauen.
Pendler berichten aktuell, dass es derzeit nicht zu höheren Wartezeiten kommt. Das ist natürlich gut, aber sie können sich nicht darauf verlassen und planen deshalb schon mal mehr Zeit zum Arbeitsplatz ein. Und das ist nicht gut.
Während Ministerpräsident Daniel Günter in den letzten Jahren immer wieder die dänischen Grenzkontrollen kritisiert hat, ist er jetzt zu Beginn der deutschen Grenzkontrollen verdächtig ruhig. Na klar, ist er doch getrieben durch den Überbietungswettbewerb seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Unsere Haltung jedenfalls bleibt klar: „Grenzkontrollen an dieser Stelle bringen mehr Schaden als Nutzen.“
Und ich bin sicher, dass die Überflüssigkeit dieser Maßnahme noch deutlicher werden wird, als sie es bereits heute ist, und diese Grenzkontrollen dann bei uns im Norden bald wieder der Vergangenheit angehören.“



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