26.09.2024 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 12 "Regionales Welcome Center für die Westküste einrichten" In seiner Rede zu TOP 12 (Regionales Welcome Center für die Westküste einrichten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Lassen Sie mich zu dem Vorgeplänkel eine Vorbemerkung machen: Wie stark sich die Landesregierung beim Thema Northvolt engagiert oder eben auch nicht, ist schon etwas auffällig, beispielsweise dass, wenn der Ministerpräsident beim Unternehmensverband Mittelholstein eine Rede zu den Entwicklungsperspektiven Schleswig-Holsteins hält und diese Ansiedlung mit keinem Wort erwähnt. Ich jedenfalls würde mir da ein bisschen mehr sichtbares Engagement wünschen.
Das Welcome Center ist hoffentlich eine gute Idee. Denn es ist in Wahrheit – ich habe es vor einigen Wochen besucht – in einer Findungsphase. Da sind Fragen offen, beispielsweise wie legen wir das eigentlich an, was ist eigentlich das Hauptaufgabengebiet, soll mehr Marketing im Ausland gemacht werden, soll es für mehr für One-Face-to-the-Customer im Inland geben, um bestimmte Dinge abzuwickeln usw. Vor allem aber stellt sich die Frage: Ist eine reine Beratungseinrichtung wirklich die richtige Aufgabe für so ein Welcome Center? Da sitzen zwei gut geschulte Menschen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge. Und die dürfen trotz vorhandener Kompetenz keine Verfahren in Angriff nehmen, sondern sie dürfen die Ausländerbehörden beraten. Ob das so klug schlau ist, das wage ich zu bezweifeln. Deshalb haben wir immer gefordert, die Kompetenzen, auch die ausländerrechtlichen Kompetenzen für die Fachkräfte-Integration, in diesem Welcome Center auch tatsächlich zu haben und zu bündeln.
Ich habe die CDU so verstanden, dass sie erstmal über die Frage der Kompetenzbündelung nachdenken will. Das bedeutet, eigentlich lehnt man unseren Antrag erstmal ab, aber irgendwie will man weiter darüber reden. Mit Verlaub, das ist ein bisschen so, wie wenn ich bei der Telefonvermittlung anrufe und man sagt zu mir: ‚Legen Sie auf, ich verbinde Sie weiter‘. Also das finde ich ein bisschen komisch. Dann lasst uns den einen Antrag von mir aus in den Ausschuss überweisen. Ich beantrage hiermit, unseren Alternativantrag in den Ausschuss zu überweisen. Denn in Wahrheit geht es darum, die Frage zu beantworten, wann bringt ein Welcome Center wirklich einen effizienten Gewinn für die Unternehmen und zwar insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und das tut es natürlich dann, wenn die Formalien, wenn die Fragen einer sehr komplizierten Fachkräfte-Einwanderung durch das Welcome Center nicht nur beraten, sondern auch erledigt werden können. Deshalb rate ich dazu, über die inhaltliche Ausgestaltung des Welcome Centers noch mal intensiv nachzudenken.
Nun kommt man zur Frage, Außenstelle ja oder nein, und ist das eigentlich sinnvoll? Man kann darüber streiten, ob in Zeiten von Digitalisierung eine Außenstelle vor Ort wirklich noch so wahnsinnig viel Sinn macht. Das gebe ich gerne zu. Aber wir reden nicht nur über die zukünftig 3.000 Mitarbeiter, die bei Northvolt angestellt werden sollen, sondern über das Potenzial insgesamt bei kleinen und mittelständischen Unternehmern. Und dieses Potenzial soll ja in einer Größenordnung von knapp 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Region liegen. Und dann sage ich Ihnen eines voraus: Die kleinen und mittelständischen Unternehmer an der Westküste werden sich möglicherweise mit dem Projektbüro in Verbindung setzen, aber sie werden nicht nach Kiel fahren, um die Expertise des Welcome Centers in Anspruch zu nehmen. Und deshalb halte ich es zwar nicht für sinnvoll, Doppelstrukturen von etwas aufzubauen, das gerade noch in der Findungsphase ist. Aber wir sollten darüber nachdenken, dass die Einbindung eines Mitarbeiters des Welcome Centers in das Projektbüro als Außenstelle dieses Welcome Centers durchaus Sinn machen kann. Ich bitte, darüber nachzudenken. Das ist das, was wir in den Alternativantrag geschrieben haben. Lassen Sie ihn uns wenigstens im Wirtschaftsausschuss beraten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de