26.09.2024 | Kita
Heiner Garg zu TOP 9 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich habe Ihnen im Mai einen konstruktiven Umgang mit der Reform zugesagt. Dieses Versprechen meiner Fraktion gilt auch heute.
Aber hinter die Äußerungen von Schwarz-Grün, dass mit der jetzt anstehenden Reform des Systems keinerlei Qualitätseinbußen verbunden sind, mache ich jedenfalls in dieser ersten Lesung ein Fragezeichen. Deswegen macht mir ehrlicherweise die Ankündigung der Kollegin Nies Angst, dass das, was man im November hier beschließen möchte, für die nächsten Jahrzehnte halten soll. Und zwar vor folgendem Hintergrund: Ich will sehr deutlich sagen, dass ich wahrgenommen habe, dass die alberne Schlammschlacht um die Frage, wer sich an welcher Stelle wo verrechnet hat, dankenswerterweise nicht mehr in der Intensität fortgeführt wird, wie Sie sie vom Zaun gebrochen haben. Aber ich frage mich auch, woher das Geld für die jetzt zur Rede stehende Finanzierungslücke kommen soll, die mit 20 Millionen Euro vom Land, mit 20 Millionen Euro von den Kommunen und mit 70 Millionen Euro aus dem System geschlossen werden soll.
Ich will gar nicht das Zehn-Punkte-Konzept der Sozialministerin aufzählen, sondern ich will mir den Punkt herausgreifen, den ich für die erste Lesung oder auch für die Generaldebatte zu dem anstehenden Reformwerk am wichtigsten finde. Das ist der Punkt 7. Es gibt jetzt keinen Fachkraft- Kind-Schlüssel mehr, sondern dieser wird durch einen Anstellungsschlüssel ersetzt. Das klingt erst einmal nach Flexibilität und Verlässlichkeit – die Tour von Sozialministerin Touré hieß tatsächlich ‚Kita fairlässlich‘ – und ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass das möglicherweise im Moment exakt dem Wunsch sehr vieler Eltern und auch sehr vieler Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entspricht. Nämlich, dass weniger Kitas geschlossen sind. Der Standardsatz ist ja immer, die schlechteste Kita ist die geschlossene Kita. Ich sage aber, die schlechte Kita darf auch nicht der Anspruch sein und darf auch nicht der Anspruch bleiben.
Stellen wir einmal gegenüber, was die Ministerin gesagt hat und was im Gesetz steht. Die Ministerin hat zu Punkt 7 im Zehn-Punkte-Plan gesagt, dass dieser Anstellungsschlüssel weiterhin im Durchschnitt bei 2,0 liegen soll und nicht weniger als 1,5 betragen darf. Im Gesetzentwurf selbst, und zwar in der Begründung auf Seite 65, finden wir dann: ‚Im Elementarbereich orientiert sich die Bemessung der Mindestpersonalausstattung am bisherigen abgesenkten Betreuungsschlüssel von 1,5 Fachkräften pro Gruppe‘. Das, was wir in der vergangenen Legislaturperiode als Ausnahme definiert haben, definieren Sie jetzt im Elementarbereich als Regel. Das ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts. Ich will noch einmal sehr klar sagen: Als wir damals verhandelt haben – das waren genauso anstrengende und zähe Verhandlungen – da haben wir mit den Trägern nicht über einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 gesprochen, sondern da haben die Träger von einem perspektivischen Fachkraft-Kind-Schlüssel von mindestens 3,0 geredet.
Und jetzt kehren wir alle mal wieder in die Realität zurück. Ich verdamme deswegen auch nicht in Bausch und Bogen, was Sie da aufgeschrieben haben und wozu wir eine Anhörung veranstalten werden. Mir wäre nur sehr viel wohler, wenn Sie ganz klar sagen würden: Leute, die personelle Situation ist im Moment so wie sie ist und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass die finanzielle Situation ist wie sie ist. Darüber kann man reden. Darüber kann man auch zwischen Regierung und Opposition reden. Und darüber muss man sogar in diesem Parlament streiten dürfen. Aber ich würde mir wünschen, dass diese Regelung ganz klar als Übergangssituation definiert wird und parallel ein Prozess zur Fachkräfterekrutierung, zur Fachkräfteweiterqualifizierung, zur Fachkräfteeinrichtung und zur Ausbildungsreform inklusive Ausbildungsvergütung genutzt wird, damit Erzieherinnen und Erzieher haben, damit das System eine Perspektive hat.
Wir werden die Anhörung in Ruhe abwarten. Wir werden auf Basis des Ergebnisses der Anhörung konstruktive Vorschläge machen, wie wir auch mittel- und langfristig ein funktionierendes System, das ausreichend qualifiziertes Personal voraussetzt, hinbekommen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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