Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. September 2024
Serpil Midyatli Zeit zum Handeln: Wir brauchen jetzt unsere Millionär*innen TOP 33: Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen (Drs. 20/2490)
„Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen.
• Eltern finden keinen Kita-Platz oder müssen mangelnde Betreuungszeiten auffangen, • Schulen sind zu oft marode und nicht auf dem neuesten Stand, die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler werden schlechter, • die Wege bis zur nächsten Arztpraxis sind lang und die Wartezeit bis zum Facharzttermin oft noch länger • und bezahlbarer Wohnraum ist ohnehin Mangelware.
Für alle diese Themen gibt es einen gemeinsamen Kern: Den sozialen Staat.
Schönwetterkapitän Günther hat gerade heute festgestellt: Es schadet der Demokratie, wenn Menschen den Eindruck hätten, dass die staatliche Infrastruktur nicht funktioniert. Leider fehlt seiner Regierung mal wieder der Blick für das Soziale. Wir brauchen Lösungen. Es ist Zeit zum Handeln!
Keines dieser Probleme werden wir mit einem harten Sparkurs des Landes lösen können. Das haben die vergangenen Krisen deutlich gezeigt. Neben einer Reform der Schuldenbremse – die mittlerweile von zahlreichen Expertinnen und Experten gefordert wird – ist der Zeitpunkt gekommen, auch über die Vermögensentwicklung zu sprechen.
Die Entwicklung der Vermögen ist ungleich. Wir spüren diese gigantische Ungerechtigkeit: Die Vielen gehen jeden Tag ihrer Arbeit nach und halten den Laden auch Laufen. Die anderen – wenigen – können allein von ihren riesigen Vermögen leben. Das ist nicht gerecht.
Die hohe Inflation der vergangenen Monate hat die Sorgen und Zukunftsängste bei vielen massiv wachsen lassen. Und gleichzeitig sehen sie aber, wie Millionäre immer reicher werden.
Diese Schieflage hat seit der Aussetzung der Vermögensteuer 1997 noch dramatisch zugenommen:


1 • Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. • Die Vermögen der hundert reichsten Deutschen sind um mindestens 460 Milliarden Euro gewachsen. • Vor wenigen Wochen hat das Statistikamt Nord veröffentlicht, dass im ersten Corona-Jahr 2020 auch die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre bei uns in Schleswig- Holstein gestiegen ist. Zur Erinnerung: Das war mitten in der Krise einer weltweiten Pandemie!
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist ein krasser Wider-spruch zum Bild einer gerechten und solidarischen Gesellschaft und wird zur Gefahr für den Zusammenhalt.
Lassen Sie uns die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre wieder einführen. Sie kommt allen zugute und betrifft nur die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen in Deutschland.
Als SPD schlagen wir einen maßvollen Steuersatz von 1 Prozent ab einem Nettogesamtvermögen von zwei Millionen Euro vor, der dann linear ansteigt bis auf 2% ab einer Milliarde. Dabei gibt es hohe persönliche Freibeträge: zwei Millionen Euro für Ledige und vier Millionen Euro für Verheiratete oder Lebenspartner.
Auf diese Weise können wir konkret etwas tun - für verlässliche Kitas, moderne Schulen, Gesundheitsinfrastruktur und bezahlbares Wohnen. Denn die Vermögensteuer kommt den Ländern zugute.
Ich habe mich wirklich gefreut, Silke Schneider, dass die neue Finanzministerin sich kurz nach Amtsantritt für eine Vermögensteuer ausgesprochen hat. Als eine ihrer ersten Initiativen.
Das muss jetzt aber auch konkret untermauert und auf den Weg gebracht werden. Wir sind bereit und unterstützen dabei gerne.
Bremen hat bereits diese Woche eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die Schleswig-Holstein leicht unterstützen kann.
Die Ausrede der Regierung ist immer, dass sie etwas nicht bezahlen kann: Warum fehlen über 15.000 Kita-Plätze? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Warum werden die Schulen nicht saniert? Die Günther-Regierung hat kein Geld. Warum gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum? Die Günther-Regierung hat kein Geld.
Herr Ministerpräsident, dann handeln Sie doch endlich! Es muss nicht am Geld scheitern, wenn der politische Wille da ist. Schleswig-Holstein braucht seine Millionärinnen und Millionäre genau jetzt.“



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