25.09.2024 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 33 "Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen" In ihrer Rede zu TOP 33 (Gerechte Vermögensbesteuerung in Deutschland wieder einführen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Lassen Sie mich vorweg ein paar generelle Dinge zur Vermögensbesteuerung sagen: Eine Vermögensbesteuerung ist – anders als hier dargestellt – kein Instrument der Gerechtigkeit. Sie trifft eben nicht in erster Linie das Barvermögen unter dem Kopfkissen der Millionäre. Nein, das meiste Vermögen in Deutschland steckt in Immobilien und im betrieblichen Vermögen der mittelständischen Betriebe. Dieses Vermögen brauchen wir für die Zukunft.
Nun konkret zum Antrag: Die SPD tut mit diesem Antrag so, als sei es eine reine Formalie, die Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Die einmal bestehenden Bestimmungen des Vermögenssteuerrechts müssten hierzu jedoch angepasst werden. Und genau darin liegt die Schwierigkeit. Die Vermögensbesteuerung wird immer als abstraktes Konzept idealisiert, die Komplexität liegt allerdings in der Ausgestaltung. Dazu macht leider auch der vorliegende Antrag keine Aussage. Welches Vermögen wollen Sie nach welchem System besteuern? Vorliegend sind nur unkonkrete Schlagworte benannt: ‚hohe und höchste Vermögen‘, ‚Ein Maßvoller Steuersatz‘, ‚angemessene persönliche Freibeträge‘, ‚Ausnahmetatbestände‘. Heiße Luft, die alles und nichts bedeuten kann.
Wer ist in Schleswig-Holstein denn vermögend? Das sind die Familien in Schleswig-Holstein, die erfolgreiche Unternehmen aufgebaut haben, mit zigtausenden Arbeitsplätzen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in unserem Land sorgen, und die sich freiwillig mit ihrem Vermögen sozial und gesellschaftlich engagieren und damit Schleswig-Holstein mitprägen. Die wollen Sie jetzt doppelt besteuern?
Über die Folgen sind Sie sich anscheinend nur bedingt bewusst. Zwar gestehen Sie sich in der Begründung ein, dass Folge dieser Besteuerung der Wegzug aus Deutschland, die Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung unserer Familienbetriebe wäre. Ja – Kapital ist ein scheues Reh. Es ist geradezu absurd in Zeiten, in denen weniger investiert wird, die Einführung einer Vermögenssteuer zu fordern. Es steht desaströs um die deutsche Wirtschaft. Wirtschaftswachstum? Deutschland ist auf dem 30. Platz im EU-Ländervergleich (Stand 2023). Für 2024 wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,1 Prozent erwartet. Willkommen in der drohenden Rezession. Wir brauchen einen Wachstumsturbo und keine Besteuerung von Produktivkapital.
Knapp ein Drittel der Industrieunternehmen spielt mit dem Gedanken, Deutschland den Rücken zu kehren. Ihre einzige Antwort darauf ist, weitere Steuern einzuführen. Eine Wegzugsbesteuerung kann doch wohl nicht ihr Ernst sein? Ein Abgesang auf die wirtschaftliche Freizügigkeit in Europa und eine weitere Schwächung der EU – den chinesischen Mitbewerber wird es freuen. Sie bieten mit diesem Antrag keine konkrete Idee zur Ausgestaltung einer Vermögenssteuer, setzen sich nicht ausreichend mit den Folgen auseinander, sondern propagieren lediglich eine leere Hülse einer einmal bestehenden – aber verfassungswidrigen – Steuer.
Eine Vermögenssteuer ist ein Bürokratiemonster. Sie führt zu Rückgängen bei Beschäftigung, Investitionen, Wirtschaftswachstum und damit auch Steuereinnahmen. Daneben würden durch die Besteuerung von Grundvermögen auch die Mieten weiter steigen. Am Ende hätte man mehr verloren als gewonnen.
Wir Freie Demokraten sind stolz auf die Fielmänner, Oetkers und Drägers sowie die vielen anderen Arbeitgeber in unserem mittelständig geprägten Schleswig-Holstein, die vielen tausend Menschen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit bieten und für Wirtschaftswachstum in unserem Land sorgen.
Wir lehnen den Antrag ab.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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