Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #223 - 25.09.2024
Marc Timmer Gerichtsstrukturreform par ordre du mufti Anlässlich der von der Landesregierung angekündigten Gerichtsstrukturreform hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag in die laufende Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
"Was die Landesregierung eine Gerichtsstrukturreform nennt, ist in Wahrheit eine Holzhammermethode für die Beschäftigten in der Justiz. Die vielen Richterinnen und Richter sowie Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes fühlen sich zu Recht völlig vor den Kopf gestoßen.
Das von der Landesregierung angekündigte Vorgehen kennt man normalerweise aus Zeiten, in denen Mitarbeitende nichts zu sagen hatten. Zeiten, in denen Mitarbeitende als notwendiges Übel zu Erreichung von Organisationszielen und zu Gehorsam verpflichtet waren. Das ist Regieren über die Köpfe derer hinweg, die es direkt betrifft, anstatt sie in Planungen frühzeitig und dauerhaft einzubeziehen. Richterinnen und Richter, Angestellte und Beamte des Justizdienstes werden in Zukunft deutlich weitere Strecken zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen. Der Verweis der Justizministerin auf die Möglichkeit des Homeoffice wirkt da wie eine billige Ausrede.
Rechtssuchende werden es künftig schwerer haben, ihre Rechte geltend zu machen. Das gilt vor allem für die Sozialgerichtsbarkeit, die einen niedrigschwelligen Zugang voraussetzt. Dazu gehört eben auch, dass Anliegen mündlich bei Gericht vorgebracht werden können. Durch die Zentralisierung werden weite Anfahrtsstrecken eine abschreckende Wirkung für Rechtssuchende haben.
Das Ziel nur noch eines Amtsgerichts pro Kreis verkennt völlig die Unterschiedlichkeiten der Kreise und der gewachsenen Strukturen. Die Entfernungen in Flächenkreisen wie Nordfriesland und Dithmarschen sind deutlich anders zu bewerten als anderswo. Nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen, wird den Bedarfen des ländlichen Raums in keiner Weise gerecht. Unabhängig von all dem ist völlig unklar, inwiefern das erhoffte Einsparpotenzial durch die Maßnahmen tatsächlich realisiert werden kann. Eins ist aber klar: Durch die längeren Strecken der Beschäftigten bei Gericht werden Sie jedenfalls mehr Zeit und Geld aufbringen müssen!"



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