24.09.2024 | Haushalt
Annabell Krämer: Landesregierung plant leider wieder mit Notkredit Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2025 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der Druck aus der Opposition scheint Wirkung zu zeigen, denn immerhin tastet die Landesregierung den Versorgungsfonds nicht an. Unsere Verfassungsklage hat zudem dazu geführt, dass die Landesregierung einen so minimalen Anteil über einen Notkredit abdeckt, dass die Summe bei Erfolg der Klage aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden könnte. Aber das ändert nichts daran, dass der Haushalt durch die erneute Veranschlagung von Notkrediten wieder verfassungswidrig ist.
Aber: Die Kürzungen im Bereich der beruflichen Bildung und bei der Unterrichtsversorgung sind problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Prioritäten in der Bildung setzen wollte. Die Kürzungen bei den grünen Wohlfühlprojekten fallen dagegen eher mager aus.
Die Rücklagen behält die Landesregierung weiterhin als Puffer und kürzt stattdessen bei den Schwächsten, wie beispielsweise den Tierheimen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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