Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #199 - 15.08.2024
Birte Pauls: Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden Zur Diskussion über die Zukunft der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Birte Pauls: „Die demografische Entwicklung zeigt: Immer mehr Menschen sind im Alter auf Unterstützung und Pflege angewiesen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Pflegeleistungen kontinuierlich an. Viele stehen im Fall von Pflegebedürftigkeit vor der Wahl, entweder ihre hart erarbeiteten Ersparnisse aufzuzehren oder gar in finanzielle Not zu geraten.
Die SPD fordert deshalb eine Pflegevollversicherung, die sicherstellt, dass jeder Mensch die notwendige Unterstützung erhält – und zwar unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Wir haben das auch schon mehrfach im Landtag gefordert. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Pflegebedürftigkeit in einem so reichen Land wie Deutschland zur Existenzfrage wird. Die Familien müssen unbedingt entlastet werden. Es ist aber auch eine Frage der Menschenwürde und wie wir mit den älteren Generationen umgehen wollen. Sie waren es, die durch ihr Leben, ihre Arbeit und ihr Engagement maßgeblich zum Wohlstand in unserer Gesellschaft beigetragen haben. Es kann nicht angehen, dass der Dank dafür ein Leben auf Sozialhilfeniveau für die Betroffenen und ihre Ehepartner ist, weil sie pflegebedürftig werden. Es ist höchst an der Zeit, dass sich das ändert!
Ein Teil der Pflegekosten sind die Löhne für Pflegefachkräfte. Für gute Pflege braucht man gut ausgebildetes Personal und das kostet Geld. Gute Gehälter müssen in der Branche eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist letztlich auch ein wichtiger Bestandteil, um eine Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten. Auch dafür ist die Einführung einer Pflegevollversicherung wichtig, die nicht nur die finanziellen Lasten gleichmäßig verteilt, sondern auch die Qualität der Pflege sichert.“



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