03.02.2023 | Innen
Bernd Buchholz: Behördenversagen muss aufgeklärt werden Zum heute für den Innen- und Rechtsausschuss eingereichten Antrag zur Übersendung der Korrespondenz der Hamburger Behörden mit Kiel und dem BAMF in Sachen Ibrahim A. erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:
„Zwischen der grünen Justizsenatorin aus Hamburg und der grünen Sozialministerin aus Schleswig-Holstein steht es Aussage gegen Aussage bei der Frage, ob es eine Kommunikation zwischen den Behörden gegeben hat oder nicht. Die Hamburger Justizsenatorin hat im Ausschuss eine Aktenlage betont, die die mehrfache Kontaktaufnahme mit den Kieler Behörden und dem BAMF belegen soll. Wir bitten daher darum, dass uns Hamburg diese Akten und sämtlichen Mailverkehr zwischen den beteiligten Behörden zur Einsicht übersendet. Es wäre erstaunlich, wenn BAMF und Kieler Behörde nicht erhalten hätten, was Hamburg angeblich geschickt haben will. Klar ist, dass es ein Behördenversagen gab. Jetzt müssen wir klären, an welcher Stelle es stattgefunden hat.“
Anlage: 
Antrag der Übersendung der Korrespondenz Hamburg Kiel BAMF.pdf



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