Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 124/ 2020 Kiel, Mittwoch, 22. April 2020
Finanzen/ Kommunaler Finanz- ausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer: Trotz Mehrausgaben durch Corona - Land hält an finanzieller Stärkung der Kommunen fest Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Neuregelung des kom- munalen Finanzausgleichs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Durch eine schrittweise Aufstockung der Ausgleichsmasse verstärkt das Land sein finanzielles Engagement für die Kommunen deutlich. Diese Aufstockung ist unabhängig von der aktuellen Ausnahmesituation und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen von enor- men Einnahmeausfällen und Mehrbelastungen durch die Corona-Krise be- troffen sind.
Bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen gibt es zahlrei- che Neuerungen, mit denen wir den verfassungsrechtlichen Korrekturbedar- fen gerecht werden und eigene politische Schwerpunkte setzen. Hier war uns insbesondere die Unterstützung für Kommunen wichtig, die Schwimm- stätten unterhalten.
Gleichwohl sehen wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfs noch Diskussi- onsbedarf. Dies betrifft beispielsweise die Verteilung des neuen Vorwegab- zugs für Infrastrukturmaßnahmen auf die einzelnen Kommunalebenen. Sozi- allasten werden überwiegend von den Kreisen getragen, aber der Großteil an Infrastruktur ist von Städten und Gemeinden bereitzustellen. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung zum Straßenbau. Der neue Vorwegabzug soll die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, flächendeckend auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Insofern gilt es, eine nachvollziehbare und bedarfsgerechte Verteilung auch der Infrastrukturmittel sicherzustellen. Wir freuen uns auf die parlamentari- schen Beratungen und einen konstruktiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de