Kiel, 23. Januar 2019 Nr. 020 /2019



Dr. Ralf Stegner
Es reicht nicht viel Wind zu machen, man muss ihn auch nutzen!

Zur aktuellen Stunde über den neuen Fahrplan der Landesregierung für die Windenergieplanung erklärt der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
„Der wahre Grund der Koalition, die Windplanungen der Vorgängerregierung über den Haufen zu werfen, waren die im wahrsten Sinne des Wortes windigen Wahlversprechen Daniel Günthers. Jeder konnte wissen, dass diese unhaltbar sind. Trotzdem hatten weder Grüne, noch FDP den Mut, die CDU nach der Wahl zu stoppen.
Das fällt dieser Koalition nun mit Karacho auf die Füße:
 Die Klimaziele werden aufs Spiel gesetzt, während freitags die Schüler vorm Landtag gegen die Klimakatastrophe demonstrieren.  Die Koalition schlittert mit ihrer Hinhaltetaktik in die rechtliche Grauzone, riskiert im schlimmsten Fall den Windrad-Wildwuchs und erweist damit den Menschen, die sich Sorgen über Windkraftanlagen vor ihrer Haustür machen einen Bärendienst.  Die einzige Antwort der Koalition sind Ausnahmegenehmigungen, die mit der Gießkanne verteilt werden sollen – mehr Unsicherheit und weniger Planbarkeit sind kaum möglich.  Und jetzt streiten FDP und CDU auch noch öffentlich darüber, ob womöglich ein weiterer Entwurf folgt. Ein klarer Kurs ist Fehlanzeige. 2



Unter SPD-Führung war Schleswig-Holstein das Energiewendeland Nr.1. Jetzt würgt diese Landesregierung die Energiewende ab. In Schleswig-Holstein kann gar nicht genug Wind wehen, um den selbstverschuldeten Schlamassel dieser Koalition auszugleichen!“