Kiel, 15. Januar 2019 Nr. 013 /2019



Dr. Ralf Stegner:
Günthers Wahlversprechen vom Winde verweht Zur heutigen (15.01.2019) Ankündigung der Landesregierung, die Windkraft-Pläne erneut zu überarbeiten, bringt die SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde zur nächsten Sitzung des schleswig- holsteinischen Landtags ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Nun zeigt sich, wie unverantwortlich Günthers Wahlkampfversprechen war. Am Ende wird nicht viel anderes dabei herauskommen als die Planungen der SPD-geführten Küstenkoalition. Die Zeche für den 3-jährigen Stillstand und die Pirouetten des Ministerpräsidenten müssen die Beschäftigten der Windkraftbranche zahlen. Die notwendig gewordenen nochmalige Verlängerung des Moratoriums birgt zudem ein unverantwortliches Rechtsrisiko: Sollte dieses erfolgreich beklagt werden, wird dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet. Mit seiner windigen Politik dreht Daniel Günther der Akzeptanz der Windenergie endgültig den Saft ab. Wir geben dem Ministerpräsidenten nun in einer aktuellen Stunde die Gelegenheit, die von ihm angekündigte Ehrlichkeit anzuwenden und die Haltlosigkeit seiner Wahlversprechen einzuräumen.“