Dennys Bornhöft: Gegen den schleichenden Abbau der Tarifautonomie in der Pflege
Presseinformation Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 263/ 2018 Kiel, Montag, 16. Juli 2018 Gesundheit/ Tarifbindung in den Pflegeberufen www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Gegen den schleichenden Abbau der Tarifautonomie in der Pflege Anlässlich der durch Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigten Ein- führung eines flächendeckenden Tarifvertrags in den Pflegeberufen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Dennys Bornhöft Bornhöft:„Eine höhere Tarifbindung wird sich positiv auf die Entlohnung und die Qua- lität aller Beteiligten in der Pflegebranche auswirken. Wichtig hierbei ist aber, dass die GroKo nicht über das Ziel hinausschießt und die grundgesetz- liche Tarifautonomie schleift. Wir brauchen auch zukünftig starke Tarifpar- teien, damit die Situation in der Pflege nachhaltig für alle Pflegekräfte und die zu Pflegenden verbessert werden kann.Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, den Pflegeberuf weiter aufzuwer- ten und damit attraktiver zu gestalten, um so den derzeitigen Pflegenot- stand abzubauen. So hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gerade erst zur Befragung der Pfleger im laufenden Branchencheck Pflege aufgeru- fen. Diese soll nicht nur ein umfassendes Bild unserer Pflegelandschaft und der Situation unserer Pfleger aufzeigen, sondern maßgeblich zu einer Ver- besserung in der Branche beitragen.Darüber hinaus haben wir beschlossen den Einsatz moderner Assistenzsys- teme unter Beachtung ethischer Aspekte zu erproben. Auch haben wir Maßnahmen zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den Pflegeberufen beschleunigt.Ein weiterer Ansatz ist die von uns Freien Demokraten geforderte Schulgeld- freiheit in den Gesundheitsberufen, bei der aber auch der Bund seiner Ver- pflichtung durch eine Unterstützung in der Finanzierung nachkommen soll.Grundsätzlich muss aber klar sein, dass keine Maßnahme zu Lasten der zu Pflegenden getroffen werden darf.“Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de