Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 216/ 2018 Kiel, Freitag, 22. Juni 2018
Kommunales/ Straßenausbaubei- träge



Stephan Holowaty: Problem der Straßenausbaubeiträge kann nur politisch gelöste werden Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Erhebung von Straßen- ausbaubeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Holowaty:
„Schon wieder sorgt ein Verfahren um Straßenausbaubeiträge für Schlagzei- len. Das bestätigt einmal mehr: Straßenausbaubeiträge werden von Bürgern als ungerecht, oft sogar als existenzgefährdend empfunden.
Letztendlich zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber, dass sich dieses Problem nur politisch und nicht über die Gerichte lösen lässt. Es ist unstrittig, dass Straßenausbaubeiträge rechtmäßig von den Gemeinden er- hoben werden können.
Wir Freie Demokraten bekennen uns aber weiter zu dem Ziel, die Straßen- ausbaubeiträge abzuschaffen. In Schleswig-Holstein haben wir hierzu einen ersten wichtigen Schritt gemacht, indem wir die Wahlfreiheit für die Kom- munen durchgesetzt haben. Flankiert von dem Kommunalpaket der Jamai- ka-Koalition werden damit die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Prioritä- ten zu setzen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de