Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 197/2018 Kiel, Donnerstag, 14. Juni 2018
Finanzen/Besoldung



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 8 „Besoldungs- und beamtenrechtliche Vorschriften“ In ihrer Rede zu TOP 8 (Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vor- schriften) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Krämer: Annabell Krämer:
„Mit dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vor- schriften gehen wir den ersten Schritt, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir sehen es als Notwendigkeit, die Gehalts- und Besol- dungsstruktur umfangreich zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen.
Wie dem Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 zu ent- nehmen ist, werden bis 2029 rund 20.000 Dienst- und Beschäftigungsver- hältnisse durch Erreichen der Altersgrenze beendet. Dies entspricht einem Anteil von rund 30% der bestehenden Dienst- und Beschäftigungsverhältnis- se. Das Land steht somit vor großen Herausforderungen bei der Personal- gewinnung. Wir befinden uns mit anderen Ländern, aber auch mit der freien Wirtschaft in einem harten Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte. Diesem Wettbewerb muss sich Schleswig-Holstein stellen! Wir müssen kon- krete Schritte in die Wege leiten, um unseren öffentlichen Dienst leistungs- fähig zu halten und noch leistungsfähiger zu machen. Wir beginnen u.a. mit - der Anhebung von Einstiegsämtern im einfachen und mittleren Dienst, - dem Wegfall des befristeten Zuschlags bei Beschäftigung über die Alters- grenze hinweg, - der Erhöhung von Amtszulagen für ständige Vertreter der Direktoren klei- nerer Amtsgerichte und - der Einführung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Neben diesen ersten Schritten werden wir in dieser Legislatur eine Besol- dungsstrukturreform erarbeiten, die die Besoldung unserer Landesbediens- teten ganzheitlich überarbeitet. Zu einer attraktiven Bezahlungsstruktur ge- hört – liebe Sozialdemokraten – mehr als die selbstverständlich erfolgende Evaluierung der jetzigen Weihnachtsgeldregelung. Eine Besoldungsstruktur- reform, die die Attraktivität des öffentlichen Sektors steigern soll, ist nicht mit einer Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes getan. Wir müssen uns noch ganz andere Fragen stellen: Sind die Einstiegsgehälter noch angemes- sen? Sind die Eingruppierungen anforderungsgerecht? Gibt es genügend Aufstiegsmöglichkeiten? Ich wünsche mir z.B. ein Schleswig-Holstein als Ar- beitgeber, in dem nicht der berufsqualifizierende Abschluss die Beförde- rungsmöglichkeiten diktiert, sondern Leistung und Einsatz mindestens ge- nauso zählen. Eine Besoldung und Vergütung, die die Kriterien der Leis- tungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft stärker berücksichtigen, liefern starke Anreize für eine Karriere im öffentlichen Dienst. Eine höhere Durch- lässigkeit der Laufbahnen und Laufbahngruppen wäre erstrebenswert, denn die bisherigen Aufstiegsverfahren sind zu aufwändig und zu bürokratisch. Verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten bedeuten bessere Perspektiven und diese tragen dazu bei, den Landesdienst attraktiver für motivierte Arbeits- kräfte zu machen. Sie stärken das Leistungsprinzip und sorgen für eine pro- duktive Durchmischung unterschiedlicher beruflicher Werdegänge in den Behörden.
Doch es geht längst nicht nur um monetäre Anreize im öffentlichen Dienst. Nein, auch andere Faktoren werden für die Beschäftigten immer wichtiger. Ich wünsche mir ein Land als Arbeitgeber mit modern ausgestatteten Ar- beitsplätzen, erweiterten Möglichkeiten für Home-Office und flexiblen Ar- beitszeiten, die den Wünschen von jungen Menschen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren, entsprechen. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht erlauben, auf personelle Ressourcen zu verzichten, weil Kind und Beruf sich unversöhnlich gegenüberstehen. Ich bin mir sicher, dass wir den Mut haben werden, diese wichtigen Themen anzugehen.
Ich freue mich auf die weiteren Schritte, die wir gehen werden, damit sich Schleswig-Holstein als moderner und attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Wir werden ein Gesamtpaket schnüren, das uns im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern bestehen lässt. In Schleswig-Holstein sollen nicht nur die glücklichsten Menschen wohnen, die Menschen sollen auch zufrieden mit dem Land als Arbeitgeber sein. Zufriedenes und motiviertes Personal ist der Garant dafür, dass das Land seine Aufgaben als Dienstleister für unsere Bürger effizient und in hoher Qualität erfüllen kann.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de