Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 183/ 2018 Kiel, Freitag, 8. Juni 2018
Haushalt/Bemerkungen Landes- rechnungshof



Annabell Krämer: Investitionen und Schuldenabbau dürfen sich nicht ausschließen Anlässlich der vom Landesrechnungshof heute vorgestellten Bemerkungen 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, A n- Krämer: nabell Krämer:
„Wir sehen die Forderungen des Landesrechnungshofs als Bestätigung für unseren haushaltspolitischen Kurs. Wir haben eine hohe Landesverschul- dung und eine marode Infrastruktur geerbt. Beide Probleme gehen wir ent- schlossen und intelligent an.
Mit Blick auf unsere Geldschulden haben wir durch die bittere Übernahme von HSH-Altlasten einen schweren Rückschlag erlitten. Wir werden eine verbindliche Schuldentilgung umsetzen und damit die Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse fortschreiben, die einst auf Initiative der FDP Eingang in die Landesverfassung gefunden hat.
Mit Blick auf unsere Betonschulden werden wir dauerhaft mehr als eine Mil- liarde Euro pro Jahr in unsere Infrastruktur investieren. Wir setzen alles da- ran, den Mittelabfluss aus dem IMPULS-Programm zu verbessern. Zugleich werden wir darauf achten, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen er- halten bleibt. Das Land muss auch dann investieren können, wenn sich die Konjunktur eintrübt. Insofern halten wir die Sondervermögen für ein sinnvol- les Instrument, um die Investitionstätigkeit zu verstetigen.
Der Landesrechnungshof bestätigt uns darüber hinaus in unserer kritischen Sicht auf strukturelle Mehrausgaben. Die Forderung aus der Opposition nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes halten wir Freie Demo- kraten für eine schlechte Idee. Wir arbeiten stattdessen an einer weitrei- chenden Besoldungsstrukturreform, die zum Ziel hat, den Landesdienst noch attraktiver für leistungsfähige und motivierte Fachkräfte zu machen.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de