Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 126/2018 Kiel, Donnerstag, 26. April 2018
Polizei/Nationale Küstenwache



www.fdp-fraktion-sh.de Jörg Hansen zu TOP 29 „Deutsche Küstenwache schaffen“ In seiner Rede zu TOP 29 (Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deut- sche Küstenwache“ schaffen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jörg Hansen: Hansen:
„Die Bestrebungen für eine Nationale Küstenwache gibt es seit vielen Jah- ren. Und obwohl sich schon sehr viel getan hat, ist der ganz große Durch- bruch bis jetzt nicht gelungen. Es macht daher Sinn, sich Gedanken über ei- nen neuen Fahrplan zu machen, hin zu mehr maritimer Sicherheit. Und zwar hin zu mehr standardisierter, vorbereiteter Sicherheit.
Aber mit dem vorliegenden Antrag der AfD würden wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es reicht eben nicht aus, einfach einen Satz aus dem Koalitionsvertrag herauszuschreiben und etwas aus einem Positions- papier zu kopieren. Man muss schon eine eigene Idee entwickeln und schauen: Wie können wir das machen?
Was steckt also hinter dem Ansinnen einer Nationalen Küstenwache? Ich war Leiter einer Direktionsleitstelle der Polizei und habe erfahren, wie schwer der Prozess einer effektiven Kooperation mit unterschiedlichen Be- hörden und Zuständigkeiten sein kann. Beispiele für ein vernetztes Zusam- menwirken von unterschiedlichen Institutionen kennen wir. Etwa aus dem Katastrophenschutz, wo ein Bürgermeister oder Landrat die Fäden in der Hand hält. Ein gutes Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist die Koordinati- on von Maßnahmen für Flüchtlinge durch die Landespolizei im Jahr 2015. Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten hat hier sehr gut funktio- niert.
Eine Nationale Küstenwache ist weitreichender ausgestattet. Sie soll Ent- scheider verschiedenster Bereiche unter einem Dach dauerhaft organisieren und zusammenfassen. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dazu müssen wir uns aber mindestens zwei Punkte berücksichtigen:
1. Bereits jetzt gibt es Kooperationen zwischen Bundespolizei und Zoll. Dies umfasst nicht nur gemeinsame Streifenfahrten, sondern auch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen. Der hinter einer Nationalen Küstenwache ste- hende Gedanke ist, dass nicht nur die beiden Bundesbehörden, sondern auch die Landesbehörden, wie beispielsweise die Wasserschutzpolizei, un- ter einem Dach organisiert werden. Das allerdings ist sicherheitspolitisch und rechtlich schwierig und wird nicht von heute auf morgen gehen.
2 . Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Interessenlagen der Behörden auf See sehr vielschichtig sind. Allein auf Bundesseite sind dort mit Bundes- polizei, Fischereischutz, Zoll, Havariekommando und WSV viele Akteure ver- treten. Hinzu kommt die Zuständigkeit von fünf Küstenländern innerhalb der Zwölfmeilenzone. Also viele Faktoren, die unter einen Hut zu bringen sind. Das macht die Verhandlungen schwierig. Ein Beispiel dafür ist die geplante Zusammenlegung der Wasserschutzpolizeien im Nordverbund. Bereits hier knirscht es ordentlich.
Der Weg sollte daher sein, dass zunächst die Bundesbehörden bestmöglich zusammengefasst werden. Das Ergebnis der norddeutschen Wasserschutz- polizeidirektionen sollte also zunächst abgewartet werden, um dann weite- re Schritte folgen zu lassen. Parallel kümmern wir uns um die Rahmenbe- dingungen. Zu diesem Zeitpunkt ist es viel sinnvoller, bestehende Koopera- tionen Schritt für Schritt aufwachsen zu lassen. Ich halte sehr viel davon, solche Prozesse nicht auf einen Schlag umzusetzen, sondern unterschiedli- che Behörden und deren Mitarbeiterstrukturen zusammenwachsen zu las- sen. Dazu gehört auch die Ordnung des Finanzrahmens und der Personal- gewinnung für eine neue Bundesbehörde.
Hierzu gestatten Sie mir eine Anmerkung: Ich war immer der Meinung, dass die massiven Einsparungen bei der Wasserschutzpolizeidirektion Schleswig- Holstein irgendwann vor die Füße fallen wird. Unser Bestreben in der Jamai- ka-Koalition wird sein, dass die Wasserschutzpolizei in Schleswig-Holstein wieder die Anerkennung erhält, die diese wertvolle Arbeit verdient. Ich freue mich, dass wir uns fraktionsübergreifend über diesen Ansatz verständigen konnten. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Alternativantrag.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de