Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 26. April 2018



TOP 29: Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache“ schaffen (Drs-Nr.:19/689)



Kathrin Wagner-Bockey:
Wir halten es für angemessen und richtig, es bei dem funktionierenden System des Maritimen Sicherheitszentrums zu belassen

Wenn man nicht so genau hinsieht, könnte man Ihrem Antrag im ersten Moment etwas abgewinnen. Denn Sie fordern eine Sache, die schon seit den 50er Jahren überparteilich im Gespräch ist. Die Frage allerdings, warum es eine gemeinsame Deutsche Küstenwache nicht gibt, die haben Sie wohlweislich ausgeblendet. Denn wie so oft im Leben, liegt der Teufel im Detail. Dazu komme ich gleich. 1998 havarierte die Pallas und trieb auf die deutsche Nordseeküste zu. Vor Amrum lief das Schiff auf Grund und verlor 244 Tonnen Öl. An Land stritten derweil unterschiedlichste Behörden um Kompetenzen.
Unsere deutschen Küsten sind ca. 1000 km lang und es sind viele Bundes- Länderdienste und ehrenamtliche Organisationen zum Schutz vor Gefahren und im Ernstfall zur Beseitigung von Schadensereignissen unterwegs. Der Untergang der Pallas war eine Katastrophe, aus der die Politik überparteilich ihre Lehren gezogen hat und auf die sie auch praktisch reagiert hat. 2002 wurde das Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven gegründet, das bei komplexen Schadenslagen ein eigenes Lagezentrum bildet. Von dort werden beispielsweise Expertenteams für Schadstoff- Brandbekämpfung und für Gefahrgutbeseitigung ebenso 2



koordiniert, wie die Versorgung von Verletzten. 2017 wurde dann das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ), ebenfalls in Cuxhaven, eingeweiht. Dort sind nun alle Leitstellen zusammengefasst, die bei besonderen Einsatzlagen auf See gemeinsam und aufeinander abgestimmt reagieren müssen.
Ich möchte sie gerne einmal aufzählen, damit man eine Vorstellung bekommt, wieviele Dienste dort koordiniert werden:
• Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
(die von der AfD gar nicht erwähnt wurde, trotz ihrer zentralen Bedeutung)
• Havariekommando
• Bundespolizei See
• Generalzolldirektion
• Fischereischutz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
• Wasserschutzpolizei von SH, HH, MVP, NIE und HB
• Deutsche Marine mit dem Rettungsdienst SAR, Luftüberwachung,
• Deutsche Gesellschaft für die Rettung Schiffbrüchiger
Das, meine Damen und Herren, ist das Bündel, das hier zusammen gebunden wurde. Und ja, man kann davon träumen, dass alle tatsächlich unter der Befehlsgewalt einer einzelnen Behörde stehen. Da gibt es nur zwei Probleme die der Antrag der AfD unter den Tisch fallen lässt, weil es „einfacher“ ist.
1. Es gibt ein verfassungsrechtliches Verbot von Mischverwaltungen des Bundes mit dem Land. Die einzige realistische Möglichkeit, hier zu Änderungen zu kommen, wäre eine Erweiterung des Katalogs für gemeinsame Aufgaben nach Art. 91a GG.
2. Insbesondere die süddeutschen Länder verweigern sich einer solchen Lösung aus finanziellen Gründen.
Da dies bekannt ist, halten wir es für angemessen und richtig, es bei dem funktionierenden System des Maritimen Sicherheitszentrums zu belassen. Dienstagabend durfte ich als Beobachterin an einer Terrorübung der Bundespolizei, der Landespolizei und vielen anderen 3



Behörden im Lübecker Hauptbahnhof teilnehmen. In beeindruckender Weise haben dort 741 Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen gearbeitet.
• Solche Übungen sind durch nichts zu ersetzen, das gilt auch und insbesondere für das Maritime Sicherheitszentrum mit allen seinen Kooperationspartnern. Wenn dort regelmäßig der Ernstfall geübt wird, ist eine Menge gewonnen.
• Es ergeben sich dadurch immer wieder neue Ansatzpunkte zur Verbesserung im Zusammenspiel der Institutionen
• Die daraus entstehenden Sicherheitskonzepte müssen an die sich wandelnden Sicherheitslagen angepasst werden.
Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW stärken wir noch einmal diesen Ansatz. Es ist ein Antrag, der sich an den Möglichkeiten des realen Lebens anpasst und der keine Luftschlösser baut wie der der AfD. Mit einer realistischen Lagebewertung das Optimale rausgeholt!