Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 26. April 2018



TOP 13: Konzeption für ein landesweites Semesterticket (Drs-Nr.: 19/640)



Kai Vogel:
Wir wollen ein Semester- und Azubiticket

Wir haben ein Interesse daran, dass das Studium in Schleswig-Holstein attraktiv ist. Das Semesterticket steigert diese Attraktivität deutlich, deshalb haben wir mit der Küstenkoalition die aktuell laufenden Beratungen für das Semesterticket auf den Weg gebracht. Wo liegt die Attraktivität dieses Semestertickets? Studierende können quer durch Schleswig-Holstein fahren, ohne auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Das schont die Umwelt und stärkt die Mobilität. Semesterveranstaltungen an verschiedenen Hochschulen können ohne zusätzliche Kosten wahrgenommen werden, die Praxissemester können dann ohne zusätzliche Fahrtkosten durchgeführt werden. Studierende müssen nicht mehr am Studienort leben, damit sie die Kosten für die Anfahrt sparen. Das stärkt den ländlichen Raum. Wenn Studierende die Ost- und Nordseebäder, die Hansestädte Lübeck und Hamburg und unsere Landeshauptstadt und die vielen anderen Orte besuchen oder kennenlernen wollen, können sie das mit einem Semesterticket. Das Semesterticket macht Schleswig-Holstein wirklich attraktiver.
Neben den 50.000 Studierenden gibt es aber in Schleswig-Holstein ebenfalls fast exakt 50.000 Auszubildende. Auch diese sollten in den Genuss eines günstigen ÖPNV-Tickets kommen. Daher fordern wir, dass ebenfalls in Schleswig-Holstein ein Azubiticket eingeführt wird. Damit 2



zeigen wir, dass uns die Auszubildenden und die Studierenden gleich wichtig sind. Es ist schön, dass Sie in der Koalition ein Projekt der Küstenkoalition aufgegriffen haben. Auf Wunsch der Regierung Albig haben vor zwei Jahren die Gespräche zwischen den Landesasten, der Nah.SH und den Verkehrsunternehmen begonnen, mit dem Ziel, dass das Semesterticket auf den Weg gebracht werden soll. Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Gespräche schneller zu einem Erfolg führen, doch gut Ding will Weile haben. Die Beteiligten erarbeiten nun seit dieser Zeit das Konzept, wie das Semesterticket umgesetzt werden kann. Daher ist Ihr Antrag genau das krasse Gegenteil einer Wertschätzung, denn die Landesasten, die Verkehrsunternehmen und die Nah.Sh erarbeiten genau dieses Konzept. Warum nun die Landesregierung ebenfalls eine eigene Konzeption erarbeiten soll, erschließt sich mir nicht, es sei denn, sie wollen das Mandat den anderen entziehen.
Da aber im Hochschulgesetz geregelt ist, dass die Studierenden mit ihren Gremien der Beitragssatzung – und ein Teil davon ist das Semesterticket – zustimmen müssen, ist es absolut kontraproduktiv die Verhandlung nun den Studierenden wegzunehmen. Damit sollten Sie den ersten Absatz Ihres Antrages lieber streichen. Der zweite Absatz beinhaltet die Einführung zum Wintersemester 2019/20. Ob es überhaupt hilfreich ist, hier eine Frist den Studierenden zu setzen, bezweifle ich ebenfalls, es sei denn, Sie wollen die Verhandelnden unter Druck setzen oder lösen es mit Geld. Doch eine Anschubfinanzierung würde ja ohnehin nicht den Studierenden helfen, sondern nur eine mögliche Ausfallbürgschaft für ausgebliebene Einnahmen der Verkehrsunternehmen kompensieren. Somit treiben alle kursierenden Summen nur die Forderungen der Verkehrsunternehmen in die Höhe, wenn denen bereits bekannt ist, was die Koalition ihnen zu zahlen bereit ist.


Der absolut überwiegende Teil des Semestertickets wird doch ohnehin von den Studierenden getragen. Wir Sozialdemokraten hofften immer auf einen Beitrag von 99€ für dieses Semesterticket. Jetzt hat der Minister in seiner Videobotschaft bereits von späteren 150€ gesprochen. Ob dieses dem Verhandlungsergebnis für die Studierenden hilft, wenn sie wissen, dass der Beitrag in den höheren Semestern laut Aussage des Ministers um über 50 % steigen soll, ist auszuschließen. Der Minister sollte in seinen Videobotschaften lieber vorher nachdenken, als hinterher die eigenen Aussagen wieder zurücknehmen zu müssen. Also auch der zweite Absatz hilft nicht wirklich.
Der dritte Absatz des Antrages zeugt dann von absoluter Unkenntnis. Den Wunsch, dass die Studierendenausschüsse und die Verkehrsunternehmen mit in die Bearbeitung für das Semesterticket mit einzubeziehen sind, ist ein Hohn. Aus dem Facebookpost des Kollegen 3



Tietze weiß ich, dass Sie mit den Vertretern der Studierenden gesprochen haben. Insofern wissen Sie, dass der dritte Absatz überhaupt keinen Sinn macht, es sei denn, sie wollen nur bestätigen, was seit zwei Jahren stattfindet. Zusammenfassend kann ich sagen, das Semesterticket ist sinnvoll, es sollte aber auch um ein Azubiticket erweitert werden.
Ihr Antrag ist nicht sinnvoll, sondern schadet eher, wie die Landesastenkonferenz uns allen in einem Schreiben in der Osterpause mitgeteilt hat. Ich bitte Sie, ziehen Sie diesen schlechten Antrag zurück, ansonsten können wir ihn nur ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.