Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 120/2018 Kiel, Mittwoch, 25. April 2018
Kita/Kitareform



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 26 + 50 „Reform der Kitagesetzgebung“ In ihrer Rede zu TOP 26 + 50 (Reform der Kitagesetzgebung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Ani Klahn:
„Für uns Freie Demokraten beschreibt die Kitapolitik den ersten Schritt ei- ner Bildungspolitik, der für unsere Kinder den Einstieg bildet in die Welt des Lernens und damit die Grundlage für erste Kompetenzen legt. Unabdingbar hierfür ist eine verlässliche Kinderbetreuung, auf die sich alle Eltern verlas- sen können, um so Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien untermauern dabei die hohe Bedeu- tung der frühkindlichen Bildung und zeigen zudem auf, dass nur durch eine verlässliche Kitapolitik Familie und Beruf langfristig miteinander vereinbart werden können. Und genau hier hat sich die Küstenkoalition, allen voran die SPD, viel zu lange zurückgelehnt und abgewartet.
Das Ergebnis ist nämlich ein völlig intransparentes Kitafinanzierungssystem, für das man studiert haben muss, will man die Finanzierungsstruktur dahin- ter durchblicken. Eltern und Kommunen haben eines gemein, und zwar eine Kostenlast, unter der sie zusammenzubrechen drohen. Machen wir uns nichts vor, die finanzielle Belastbarkeit unserer Familien ist bei Elternbeiträ- gen von bis zu 600 Euro für die U3-Betreuung und bis zu 400 Euro für die Ü3-Betreuungen nicht erst seit kurzem ernsthaft überschritten!
Und wie hat unsere letzte Landesregierung hierauf reagiert? Statt einer gründlichen und dringend notwendigen Reform hat sie kurz vor der letzten Landtagswahl die "Albig-Prämie" von 100 Euro eingeführt. Eine Prämie, die die Eltern besänftigen und so wieder für steigende Wählerzahlen sorgen sollte. Doch dieser Plan ist nicht aufgegangen. Denn die Entlastungen hat es

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de durch diese Prämie, wenn überhaupt, nur bei den Kommunen gegeben, die daraufhin die Kita-Beiträge erhöht haben.
Das wird Jamaika nun ändern. Und zwar, indem wir dafür Sorge tragen, dass Eltern und Kommunen nachhaltig entlastet werden, die Qualität unserer Ki- tas weiter erhöht werden und wir vor allem endlich auf die aktuellen Bedürf- nisse unserer Zeit eingehen. Ein Strukturwandel wie dieser kommt natürlich nicht über Nacht. Und doch können wir schon jetzt erste Erfolge vermelden. Nachdem wir zunächst den Zeitplan der Reform abgesteckt haben, den Sta- tus Quo ermittelt und erste Anforderungen an das Finanzierungs- und Quali- tätsziel entwickelt haben, haben wir bereits jetzt 481 Millionen Euro zusätz- lich für die Jahre 2018 bis 2022 zur Verfügung gestellt. Hiervon allein 110 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019.
Ziel unseres Reformprozesses ist es, eine einheitliche, transparente und dy- namische Kitafinanzierung auf die Beine zu stellen, die Qualitätsstandards benennt und die Elternbeiträge deckelt. Von den 481 Millionen Euro werden 136 Millionen Euro direkt zur Entlastung der Eltern beitragen. Mit 135 Milli- onen Euro wird der Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen erhöht werden. Und weitere 210 Millionen Euro werden in Maßnahmen zur Steigerung der Qualität fließen.
Mit diesen Mitteln werden wir die Kitafinanzierung endlich sauber und transparent aufstellen, wodurch ein durchschaubares und für alle Beteilig- ten planungssicheres Finanzierungssystem entstehen wird. Mit gedeckelten Elternbeiträgen, sodass junge Menschen, die sich entschieden haben, eine Familie zu gründen, Unterstützung erhalten, indem die Kosten für die Unter- bringung ihrer Kinder eben nicht weiter in die Höhe schnellen.
Die Kommunen werden entlastet, die Qualität erhöht und die Arbeitsbedin- gungen der Kitafachkräfte verbessert, insbesondere durch die Einführung eines besseren Fachkraft-Kind-Schlüssels sowie der Einführung einer zwei- ten Nachmittagskraft. Wir haben die tatsächlichen Bedürfnisse unserer El- tern erkannt. Daher werden wir uns auch für den Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung stark machen.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie hatten jahrelang Zeit sich den Problemen der Kitapolitik zu stellen und haben es trotz allem unterlassen, hier tätig zu werden, obgleich die Probleme schon lange bekannt waren! Erst im März 2018 haben Sie dann einen Antrag gestellt, der alles in allem die Eckpunkte unserer Kitareform enthält und die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Kitabe- richt bereits vorgestellt hat. Das hat mich schon etwas verblüfft. Aber ich fasse das als Anerkennung der SPD für unsere Kitareform auf.
Doch der Antrag der SPD geht nicht gänzlich in die Tiefe dessen, was tat- sächlich möglich und von Jamaika gewollt ist. Unser Ziel war und ist es, im Jahr 2020 die Gesamtreform zu verabschieden. Langfristig ist für uns Libe- rale natürlich auch weiterhin das Ziel, die Beitragsfreiheit zu erreichen, wenngleich es in dieser Legislaturperiode ehrlicherweis wohl nicht finan- zierbar sein wird. Somit ist der Antrag, den die SPD hier vorliegt, ein Schau- fensterantrag!

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Nunmehr aus der Oppositionsrolle heraus Maximalforderungen wie eine bei- tragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung von fünf Stunden zu fordern, ohne auch nur im Ansatz zu sagen, wie diese zu finanzieren sei, ist schlichtweg unglaubwürdig. Wir beantragen daher eine Abstimmung in der Sache und freuen uns darauf, die Kitagesetzgebung unseres Landes weiter voranzubringen, um so unsere Wahlversprechen an unsere Wählerinnen und Wähler zu erfüllen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de