Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. März 2017



TOP 25+26+35 Schutz der Traditionsschifffahrt (Drs-Nr. 18/5231, 18/5235, 18/5320)



Regina Poersch
Die Kieler Woche ohne Windjammerparade? Die CDU schafft das!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum langfristigen Erhalt der Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein als Teil des maritimen kulturellen Erbes. Er spricht allen in der Traditionsschifffahrt ehrenamtlich Tätigen seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe ab.
Da sind wir ganz bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Die Verordnung aus dem unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums ist ganz einfach Murks, nennen wir das Kind ruhig beim Namen. Wir freuen uns, dass Sie das nun auch erkennen. Die neue Schiffsicherheitsverordnung zeigt, dass Minister Dobrindt in Berlin die Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein herzlich egal sein muss. Aber wer über die Wies’n nicht hinaus schauen kann, der hat die Rumregatta nicht im Blick. Ja, die Sicherheit von Fahrgästen wie auch Besatzungen von Traditionsschiffen ist ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Vor allem die neu gefassten 2



Vorschriften zur Seediensttauglichkeit der Besatzung und ihrer Ausbildung dürften die meisten ehrenamtlichen Betreiber schlicht überfordern. Dabei fasst der Verordnungsentwurf gleichzeitig den Ehrenamtsbegriff so eng, dass beides einfach nicht mehr miteinander vereinbar sein wird. Denn im Prinzip wären die Vorgaben nur noch durch hauptamtliche Seeleute erfüllbar. Auch werden Fahrgäste oftmals in den Betrieb an Bord eingebunden. Ob und wie dies auch unter den neuen Vorschriften umsetzbar ist, ist mehr als fraglich. Dies gilt ebenso für Umbauten, die an den Schiffen aufgrund der Verordnung durchgeführt werden müssten. Bringen sie wirklich ein Mehr an Sicherheit, so dass Aufwand und Kosten wirklich gerechtfertigt sind? Diese Frage beantwortet auch eine längere Übergangsfrist nicht.
Meine Fraktion und ich sind froh über das Engagement unserer Landesregierung, die bereits im letzten Herbst (hallo, CDU, dämmert da was?) für die Küstenländer federführend eine Stellungnahme verfasst hat mit dem Ziel, die härtesten Regelungen für unsere ehrenamtlichen Betreiber der Traditionsschiffe zu entschärfen. Unser Vorschlag war, die Länder und die Ehrenamtler gemeinsam an einen Tisch zu holen. Aber Pustekuchen, Minister Dobrindt wollte davon nichts wissen! Im Februar 2017 – vor wenigen Wochen – beschloss der Bundesrat eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg mit deutlichen Bedenken und Verbesserungsvorschlägen. Die ist vom Bundesverkehrsminister Dobrindt doch glatt ignoriert worden! Nun also kommt die Landes-CDU daher und fordert die Landesregierung auf, sich „nachdrücklich für eine maßvolle Weiterentwicklung der Sicherheitsvorschriften“ einzusetzen. Ach ja, „im Interesse des Tourismus“ steht da noch in Ihrem Antrag. Lassen Sie sich sagen: Weder für das eine noch für das andere bedarf es Ihrer Aufforderung!
Kieler Woche, Travemünder Woche, Flensburger Rumregatta: Traditionsschiffe stehen für das kulturelle maritime Erbe unseres Landes und locken Gäste wie Einheimische an. Was wir an unseren Traditionsschiffen in Schleswig-Holstein wie der Alexandra oder der Thor Heyerdal haben und welche große Bedeutung dieses maritime Erbe für unseren boomenden Tourismus hat, braucht weder der Landesregierung noch der Küstenkoalition irgendjemand zu erklären. Deshalb sind die Küstenkoalition und die Landesregierung ja auch längst aktiv geworden! Bundesratsinitiative! Einstimmiger Bundesratsbeschluss! Zeigen Sie also nicht mit dem Finger auf die Landesregierung – es zeigen drei Finger auf Sie zurück, denn es war vor allem ein CDU- Staatssekretär, der sich jeder weiteren Änderung verweigert hat. Wenden Sie sich mit Ihrer berechtigten Kritik an Ihre Parteifreunde in Berlin. Es sei denn, man hört dort nicht auf Sie – dann ist es umso besser, dass sich unsere Landesregierung für den Erhalt der Traditionsschifffahrt bereits eingesetzt hat und dies auch weiterhin tun wird. 3



Mein Fazit: Die Kieler Woche ohne Windjammerparade? Die CDU schafft das!