Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. März 2017



TOP 66: Minderheitenbericht (Drs-Nr. 18/5279)



Birte Pauls:
Wollen alleine reicht bei der Minderheitenpolitik nicht aus. Wir können und machen es!

Vielen Dank an die Regierung und die Mitarbeitenden für diesen Bericht. Er zeigt deutlich, dass wir in der Minderheitenpolitik in den letzten Jahren viel erreicht haben. Wir sind das Land und positives Modell in Europa wenn es um Partnerschaft, Gleichbehandlung, Einhaltung der Rechte und um Verlässlichkeit in Sachen Minderheitenpolitik geht. Darauf sind wir stolz und daran wollen wir anknüpfen! Der echte Norden ist schon etwas ganz besonderes, in keinem anderen Bundesland sind mehr Minderheiten Zuhause. Die dänische Minderheit, Sinti und Roma , die Volksgruppe der Friesen und die Nordschleswiger auf der dänischen Seite unserer Region sind ein bereichernder und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und fördern das Verständnis für kulturelle Vielfalt.
Das macht uns stolz und ist uns gleichzeitig eine Verpflichtung, allerdings im positivsten Sinne! Unsere Minderheitenpolitik basiert auf gegenseitigem Respekt, Anerkennung und auf einem Miteinander auf Augenhöhe. Wir sind offen für diese kulturelle Vielfalt. Das ist ja leider nicht in allen Staaten dieser Welt eine Selbstverständlichkeit. Dafür brauche ich nur in die Türkei zu blicken. Minderheitenpolitik darf sich aber nicht nur auf ein mit Glück bestehendes Verständnis füreinander ausruhen. Es bedarf einer aktiven, sich aktuellen Entwicklungen anpassenden Politik. 2



Und genau das haben wir in den letzten 5 Jahren gemacht. Ich kann aufgrund der Zeit nur einige Punkte nennen:
Wollen reicht nicht, da hat die FDP Recht! Man muss es auch können. Wir wollen es, wir können es und vor allem machen wir es!
Den Artikel 6 der Landesverfassung konnten wir endlich in dieser Legislaturperiode und nach vorangegangen 5 vergeblichen Versuchen ändern: Wir haben die Minderheit der Sinti und Roma den anderen Minderheiten mit Schutz und Förderung gleichgestellt.
Wir haben die Einschnitte und Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig gemacht und insbesondere Kürzungen zu Lasten der dänischen Schulkinder zurückgenommen.
Die Finanzierung der dänischen Schulen und die Sicherung des Friesisch Unterrichtes aber auch des Niederdeutschunterrichtes wurden garantiert. Wir haben die Verfassung entsprechend geändert.
Ziel – und Leistungsvereinbarungen wurden getroffen und somit die Finanzierung der verschiedenen Projekte der Minderheiten und Volksgruppen garantiert.
Wir haben das Landesverwaltungsgesetz dahingehend geändert, dass die Sprechergruppen ihre Behördengänge und Schriftverkehr in ihrer eigenen Sprachen im jeweiligen Sprachengebiet erledigen können. Entsprechend wurden die Personalanforderungen in den Verwaltungen angepasst.
Ausgenommen davon ist die Minderheit der Sinti und Roma, die auf eigenen Wunsch eine Verschriftlichung ihrer Sprache ablehnt. Sie erhalten unter anderem Unterstützung ihrer Kinder beim Schulbesuch. Dafür haben wir Mediatoren und Bildungsberater im Land ausgebildet.
12 Jahre nach dem Friesischgesetz wurden weitere Maßnahmen zum Schutz der friesischen Sprache ergriffen. Dazu gehören Einstellungskriterien in Behörden sowie die sichtbare Zweisprachigkeit auf zusätzlichen Straßenschildern.
Bildung fängt in der Kita an. Oft fängt dort auch das erste Kennenlernen einer regionalen oder Minderheitensprache an, da immer weniger Eltern die laut Sprachencharta geschützten Sprachen sprechen. Hier beginnt quasi auch der staatliche Auftrag, die Regional- und Minderheitensprachen zu erhalten. Mit der Ratifizierung der europäischen Sprachencharta haben wir uns dazu verpflichtet. 3



Der Handlungsplan Sprache ist und bleibt Leitfaden für unsere weitere Politik- damit sichern wir die Sprachenvielfalt unseres Landes.
Das ECMI (European Center of Minority Issues), die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), das kommende Haus der Minderheiten, das Friisk Instituut, Weltkulturerbe, die Vorbildfunktion des Wohnprojektes Maro Temm, Dialog Forum Norden, Schulen, die vielen Vereine und Organisationen unserer Minderheiten. Sie alle sind wichtige Brückenbauer zwischen den Kulturen und der Länder und wir haben ihnen viel zu verdanken. Ich weiß, es ist schon oft genug gesagt worden, aber in einer Zeit in der Europa von einigen immer wieder in Frage gestellt wird, kann man es ja nicht oft genug wiederholen: Die Entwicklung vom Gegeneinander über das Miteinander zum Füreinander ist eben keine europäische Selbstverständlichkeit. Doch hier in Schleswig-Holstein wird es gelebt. Und darauf bin ich stolz. Das ist ein gelungenes europäisches Friedensmodell und für uns eine Herzensangelegenheit dies weiter zu schützen. Wir unterstützen die Minorty SafePack Initiative und gratulieren nochmals herzlich zum ersten Teilerfolg. Wir erwarten von Brüssel eine Organisation klarer Zuständigkeiten für die Minderheiten in Europa. Ich bedanke mich herzlich bei den Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Minderheiten und Volksgruppen für eine ausgesprochen gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in den letzten 5 Jahren.
Unser aller Dank gilt auch unserer ehrenamtlichen Minderheitenbeauftragten Renate Schnack. Liebe Renate, du hast mit viel Herzblut, Engagement, Durchhaltevermögen aber eben auch mit sehr viel Wissen um Minderheiten die Dinge beharrlich und klug vorangebracht.
Wir haben immer dafür geworben, dass Minderheitenpolitik nicht zum Spielball knapper politischer Mehrheiten werden darf. Deshalb danke auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich gemeinsam mit uns eingebracht haben!