Kiel, 8. März 2017 Nr. 082 /2017



Dr. Kai Dolgner:
Danke, Hans-Werner Rogge!
Zum Bericht des Anti-Korruptionsbeauftragten für das 2. Halbjahr 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner:
Wir danken dem ehrenamtlichen Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein für seine engagierte Arbeit. Hans-Werner Rogge ist als ehemaliger Kriminalbeamter bestens qualifiziert, um Hinweisen zur Korruption professionell nachzugehen. Der Bericht für das zurückliegende 2. Halbjahr 2016 bestätigt den positiven Trend der letzten Jahre. So sind insgesamt 30 Hinweise eingegangen – 4 weniger als noch im 1. Halbjahr 2016. Von den eingegangenen Hinweisen wurden 13 nicht weiter verfolgt, weil sie zu vage waren. 17 wurden als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft, denen weitergehend nachgegangen wird. Insgesamt ergingen seit der Etablierung des ehrenamtlichen Anti-Korruptionsbeauftragten im Jahr 2007 592 Hinweise ein. 176 davon wurden als strafrechtlich relevant eingestuft und der Staatsanwaltschaft in Kiel übergeben. Korruptionsdelikte stellen eine besondere Problematik dar, da hier – im Gegensatz zu Gewaltdelikten, wo es Täter und Opfer gibt – alle Beteiligten Täter sind. Das erschwert Ermittlungsbehörden in den Dunkelbereich vorzudringen. Deshalb ist die Funktion des ehrenamtlichen Anti-Korruptionsbeauftragten als zusätzliche Kontaktmöglichkeit für jene Hinweisgeber wichtig, die sich vertraulich und anonym beraten lassen möchten und ansonsten den direkten Weg zu Polizei oder Staatsanwaltschaft nicht eingeschlagen hätten.