Kiel, 6. März 2017 Nr. 075 /2017



Katrin Fedrowitz:
Schleswig-Holstein und Hamburg wachsen enger zusammen Freitagabend kam der gemeinsame Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu seiner ersten Sitzung im Hamburger Rathaus zusammen. Katrin Fedrowitz, SPD-Landtagsabgeordnete für Schleswig-Holstein freut sich auf die Zusammenarbeit:
„Die heutige erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein guter Auftakt für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Länder. Der besonders von den beiden SPD-Fraktionen in Hamburg und Kiel angestoßene gemeinsame Ausschuss ist ein wirklicher Meilenstein in der Kooperation zwischen unseren Länderparlamenten. Die enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig- Holstein ist angesichts einer ganzen Reihe gemeinsamer Projekte von enormer Bedeutung. Wir wollen uns gegenseitig unterstützten, Aufgaben gemeinsam bewältigen und unser gutes nachbarschaftliches Verhältnis weiter ausbauen. Ein zentrales Thema in der Zusammenarbeit der Länder ist der Ausbau der S-Bahnlinie 21 nach Kaltenkirchen und der S-Bahnlinie 4 nach Bad Oldesloe. Weitere Themen im Bereich Verkehr sind der dreispurigen Ausbau der A7, wobei ein Schwerpunkt auf der Verkehrs- und Baustellenkoordination liegt und die Chancen und Risiken der Schaffung eines Norddeutschen Tarifverbundes beim öffentlichen Verkehr. Im Bereich Wirtschaft stehen die Entsorgung von Hafenschlick, das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Rahlstedt/Stapelfeld sowie die Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 und ihre Auswirkungen auf Hamburg und die Metropolregion im Vordergrund. Ich freue mich sehr, dass die Parlamente in Hamburg und Kiel nun noch enger zusammenarbeiten.“
Zum Hintergrund: 2



Die Landesparlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein habe ihre Zusammenarbeit intensiviert. Auf Initiative von Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Blau in Kiel wurde Ende des vergangenen Jahres ein gemeinsamer Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Die praktische Umsetzung erfolgt in zwei Ausschüssen der jeweiligen Parlamente, die gemeinsam tagen. Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Ausschüsse haben dieselbe Aufgabenstellung und erarbeiten Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder. Die beiden Ausschüsse haben jeweils elf Sitze. In Hamburg sind diese wie folgt auf die Fraktionen verteilt: Die SPD ist mit fünf Sitzen, die CDU mit zwei Sitzen im Ausschuss vertreten. Auf Grüne, FDP, Die Linke und AfD entfällt jeweils ein Sitz. Die Sitzungen sollen in der Regel abwechselnd in Hamburg und Kiel stattfinden.