Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 26. Januar 2017



TOP 40: Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung (Drs-Nr. 18/4729, 18/4920)



Kai Vogel
Die Fehmarnbelt-Querung ist ein Gewinn für unsere Region

Auch wenn beim Thema Feste Fehmarnbeltquerung ehrlicherweise niemand genau sagen kann, wann wir dieses große Infrastrukturprojekt nutzen können, spielt dieses Thema auch in der kommenden Legislatur garantiert eine große Rolle bei der politischen Debatte hier im Landtag. Vielen Dank an den Minister für den Bericht. Ich weiß, dass es hier im Haus sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Notwendigkeit dieser festen Querung gibt, doch die Vorstellung die beiden Länder Deutschland und Dänemark – gerade in einer schwierigen Zeit der EU – näher aneinanderzubinden wird auch hier auf breite Zustimmung stoßen. In der eigenen Erinnerung der 80er, als ich mit meinen Eltern Richtung Kopenhagen wollte, weiß ich noch genau, dass wir morgens um 6 Uhr unseren gebuchten Überfahrtstermin zugewiesen bekamen. Damit mussten wir in der Nacht Richtung Puttgarden starten. Kilometerlange Staus hatten zu dieser Buchungsreglung geführt. Wer sich verspäte, dem war langes Warten auf einen nächsten freien Fährplatz garantiert. Von da an habe ich abgespeichert: über die Grenze bei Flensburg ist Dänemark ganz nah, doch von Fehmarn aus ist Dänemark sehr weit und lohnt sich erst bei einem längeren Aufenthalt. Was die Pünktlichkeit, die Schnelligkeit, die garantierte Wetterunabhängigkeit angeht, ist die feste Fehmarnbelt-Querung einfach unschlagbar. Auch die Chancen für die Regionen auf beiden Seiten sind nicht zu unterschätzen. Gerade hat eine Studie 2



ergeben, dass die Tourismuszahlen von den neuen schnellen Verbindungen profitieren werden. Die Betriebe müssen die Zeit nutzen, sich darauf einzustellen und vorzubereiten. Ein Hotel in Bad Bramstedt wird beispielsweise bereits heute überwiegend von dänischen Gästen besucht, die die Einkaufsmöglichkeiten und das breite kulturelle Angebot von Hamburg und dem Umland schätzen. Diese Nachfrage nach deutlich mehr Übernachtungen kann sich auch entlang der Strecke von Puttgarden bis Barsbüttel ergeben. Doch bei kaum einem Infrastrukturbauwerk zeigen sich die unterschiedlichen Interessen so fundamental wie bei der Festen Fehmarnbelt- Querung . Ein Infrastrukturprojekt dieses Umfanges, das sowohl Schiene, als auch Straße zu Land und zu Wasser beinhaltet ist für Deutschland absolut einmalig, eben ein Jahrhundertprojekt. Bereits in den 90ern gab es die ersten Vorstellungen der Planungen. Mit einem Kabinettsbeschluss hat sich die 1999 die rot-grüne Landesregierung für die feste Querung ausgesprochen. 2005 war die Priorität Bestandteil des Koalitionsvertrages, Landesregierung, 2008 dann der Staatsvertrag unter dem Bundesverkehrsminister Tiefensee. Die Zahl der Eingaben zu den jetzigen Planungen mit 12.600 hat vermutlich niemanden begeistert. Diese Eingaben zeigen aber auch, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich einbringen wollen und welche Bedeutung das Projekt für sie hat. Wer hier Planungsabschlüsse im Halbjahrestakt erwartet, für den sind Akzeptanz in der Bevölkerung und ökologische Bedenken ohne jeden Wert. Mit dem Dialogforum haben wir dagegen Maßstäbe für eine breite Bürgerbeteiligung gesetzt. Befürworter und Bedenkenträger wurden gehört. Dass man sich nicht immer einig ist, ist verständlich, doch so konnte Stück um Stück an einem akzeptierten Kompromiss gearbeitet werden. Die weitgehend ausgelagerte zweigleisige Eisenbahnstrecke ist eines der Ergebnisse. Bedauerlicherweise haben sich einzelne meinungsbildende Vereine und Verbände an dem Dialogforum nicht beteiligt, sondern wollen erst im Klageverfahren einsteigen. Warum die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite, Politik auf der zweiten und Verwaltung auf der dritten Seite fast immer im Klageweg endet, scheint eine besondere Kultur unseres demokratischen Miteinanders. Irgendwie wohl typisch für uns alle.
Ich hoffe, dass nach der Abarbeitung der Einwendungen und einer Entscheidung über die Sundquerung endlich mit dem Bau gestartet werden kann. Bis 2028 ist bisher noch jede Menge Zeit. Wir werden diese Zeit nutzen, dass eine ökologisch vertretbares und in der breiten Bevölkerung akzeptiertes Infrastrukturbauwerk entsteht. Dann ist die Feste Fehmarnbelt- Querung ein Gewinn für unsere ganze Region.