Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubick i, MdL Kubicki Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 033/2017 Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2017
Innen/Terrorismus



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und müssen die Prävention gegen Radikalisierung vorantreiben In seiner Rede zu TOP 19, 23, 24 (Terrorismusbekämpfung) erklärt der Vor- sitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubi
„Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat der isla- mistische Terrorismus in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich mehr Sympathisanten gewonnen. Die aktuellsten Zahlen, die auf der Inter- netseite des BfA zu finden sind, zeigen uns, dass allein der Salafismus seine Anhängerschaft zwischen 2011 und 2015 von 3.800 auf 7.500 fast hat ver- doppeln können.
Wir wissen mittlerweile, dass bereits Kinder Ziel von entsprechenden An- werbungsversuchen sind. Dies geschieht durch direkte Ansprache, durch langangelegte religiöse Missionierung – aber auch durch Propaganda im In- ternet. Wenn wir erleben, dass Islamisten so weit gehen und einen Zwölfjäh- rigen zu einem Bombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt animieren, ist dies ein Alarmsignal für uns alle.
Aber nicht nur Kinder werden frühzeitig für den islamistischen Terrorismus angeworben – auch in Justizvollzugsanstalten stellen wir Bestrebungen fest, Menschen für terroristische Aktivitäten in Deutschland oder anderswo zu gewinnen. Mehrere Attentäter der Anschläge von Paris und Kopenhagen wurden in Gefängnissen radikalisiert.
Es ist unsere Aufgabe, alles rechtsstaatlich Erforderliche und Mögliche tun, um solche Anschläge zu verhindern. Das bedeutet auch: Mehr Prävention. Der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass in seiner Obhut sol- che Radikalisierungen stattfinden.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Niedersachsen kann hier beispielgebend sein: Das niedersächsische Justiz- ministerium hatte im Jahre 2015 auf die Anschläge in Dänemark und Frank- reich reagiert und die „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ gegrün- det. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Sichtung, Überprüfung und Ent- wicklung von Strategien und Handlungsempfehlungen gegen islamistische Radikalisierung – in den Bereichen Strafverfolgung, Justizvollzug und Prä- vention.
Um zu verstehen, wie entsprechende Anwerbeversuche in unseren Gefäng- nissen stattfinden und wie wir ihnen wirksam begegnen können, wäre es sinnvoll, wenn wir uns eingehender mit diesem Projekt auseinandersetzen.
Wir brauchen außerdem eine bessere personelle und sächliche Ausstattung des Landesverfassungsschutzes. Es ist kein Ausweis einer verantwortungs- geleiteten Sicherheitspolitik, wenn wir – wie in der Vergangenheit – vorran- gig auf geheimdienstliche Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, um terroristische Angriffe bei uns zu vereiteln. Unser Verfassungsschutz muss auch wirklich in die Lage versetzt werden, seine Arbeit leisten zu kön- nen.
Und wir müssen bei Gefährdern elektronische Aufenthaltsüberwachung er- möglichen, auch bei nur vorbereitenden Handlungen im Bereich des Terro- rismus.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspei- cherung heißt das konsequenterweise: Wir brauchen mehr gezielte Informa- tionen über die wenigen Gefährder – und nicht mehr Zufallsdaten von allen anderen.
Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur erfolgreich bestreiten, wenn wir einerseits auf eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden setzen – und andererseits die präventive Arbeit vorantreiben. Hierfür müssen wir nicht nur bereits bestehende Programme verstetigen. Es ist außerdem uner- lässlich, dass wir mithilfe einer wissenschaftlichen Studie besser verstehen lernen, warum sich Menschen für die religiöse Radikalisierung entscheiden und wie wir dem mit geeigneten Maßnahmen begegnen können.
Wenn es uns gelingt, die in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegenen Sympathisanten-Zahlen wieder signifikant zurückzuführen, dann ist das ein deutliches Zeichen auch in Richtung der Terroristen, dass der wehrhafte Rechtsstaat die Oberhand behält.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de