Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 466/2016 Kiel, Freitag, 16. Dezember 2016
Soziales/Jugendaktionsplan



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Jugendpolitische Belange müssen stärker berücksichtigt werden In ihrer Rede zu TOP 42 (Kinder- und Jugendaktionsplan) erklärt die sozial- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die vorliegenden Berichte.
Zur Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplan ist noch einmal ein kurzer Blick in die Historie angebracht. 2005 wurde die- ser vom Landtag beschlossen, 2014 die Fortführung und Weiterentwicklung. In der Zwischenzeit gab es fraktionsübergreifend Einigkeit, dass hier mehr getan werden musste. Wichtig war uns, dass ressortübergreifend jugendpo- litische Belange stärker berücksichtigt werden.
Und vorgesehen war auch, dass bereits im Frühjahr 2016 ein Zwischenbe- richt zur Umsetzung erfolgen sollte. Wir haben jetzt Jahresende. Aber lieber spät, als gar nicht.
Festzustellen ist, dass eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt wurde. Die bedeutendste ist aus unserer Sicht ‚Jugend im Landtag‘. Für die Durch- führung und Organisation geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter des Landtages.
In der Gesamtbewertung finden sich aber wie in der Vergangenheit nur All- gemeinplätze. Damals wie heute ist die Beteiligung von Jugendlichen nach § 47 f der Gemeindeordnung nicht zufriedenstellend umgesetzt.
Und damit möchte ich zum Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugend- lichen überleiten.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Zu dieser Fragestellung gibt es ehrlicherweise keine Lösungsansätze. Eine Umfrage unter Parteikollegen zu Erfahrungen aus ihren kommunalen Gremi- en zeigte erschreckenderweise, dass viele Kommunen gern bereit waren, Kinder- und Jugendbeiräte einzusetzen, es aber schlichtweg am Interesse der Jugendlichen mangelte. Oder es funktionierte nur zeitweise gut, weil es zufällig gerade eine interessierte Gruppe Jugendlicher gab. Wir müssen also ehrlich festhalten, dass ohne das örtliche Engagement von Jugendlichen Be- teiligung nicht funktioniert. So was kann nicht von oben verordnet werden und Zwang nutzt in dieser Situation überhaupt nichts.
Daraus müssen wir die Frage ableiten: Wie und mit welchen Mitteln errei- chen wir die Jugendlichen? Eine gute Idee haben die Jugendlichen selbst entwickelt – nämlich die Wahlen zu ihren Gremien erstmalig landesweit an einem gemeinsamen Termin durchzuführen und ähnlich wie bei anderen Wahlen landesweit dafür zu werben. Das sollten wir nach allen Kräften un- terstützen.
Darüber hinaus müssen wir aber einen Blick in die Schulen werfen. Wie fin- det hier die politische Information und Interessensbildung statt? Ein kleiner Fortschritt mag der jüngste Erlass dazu sein, der klarstellt, in welchem Um- fang Parteien in den Schulen auftreten dürfen. Aus der Sicht meiner Frakti- on wäre da auch noch mehr möglich gewesen. Bei einem Erlass, der den Ti- tel ‚Erlass zur politischen Bildung’ trägt, hätte ruhig etwas mehr geregelt werden können, als die technische Abwicklung von Besuchen von Abgeord- neten an Schulen.
Lehrer benötigen Rückendeckung, wenn sie zum Beispiel Podiumsdiskussi- onen durchführen. Uns allen ist doch klar, dass immer Schwierigkeiten be- stehen, wenn und dann welche Parteien vom linken oder rechten Rand ein- geladen werden. Da muss das Schulministerium hinter den Lehrern stehen, weil es sonst dazu kommt, dass wegen der Unsicherheiten lieber darauf verzichtet wird, eine Podiumsdiskussion durchführen zu lassen. Das kann auch niemand wollen.
Ein letzter wichtiger Punkt ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Der Untersu- chungsausschuss hat gezeigt, welche Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung bestehen. Nur ein Konzept zu haben, bedeutet nichts für die praktische Umsetzung. Das Sozialministerium und die Heimaufsicht sind ge- fordert, hier auf die Umsetzung zu achten. Gerade in Einrichtungen mit In- tensivgruppen muss dieses Instrument funktionieren – in den anderen na- türlich auch. Aber wie der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, sind diese Einrichtungen intensiver zu begleiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de