Kiel, 31. Oktober 2016 Nr. 253 /2016



Tobias von Pein
Das TTG sichert gute Arbeit, fairen Wettbewerb und gute Löhne! Zu den heute von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Eckpunkten des Evaluierungsberichtes zum Tariftreuegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Tobias von Pein:
Die SPD und ihre Koalitionspartner stehen gemeinsam für gute Arbeit, gute Löhne und fairen Wettbewerb in Schleswig-Holstein. Mit unserem Dreiklang aus Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG), Landesmindestlohn und Korruptionsregister schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen, die sich an geltende Tarifverträge halten vor einem ruinösen Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz. Gleichzeitig geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von dem Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen nicht mehr zum Zug.
Die Evaluation des TTG zeigt nun, dass die Unkenrufe von CDU und FDP verhallen. Dass nur 10% der vom TTG betroffenen Unternehmen Anpassungen bei den Löhnen vornehmen mussten, belegt, dass der Hebel an der richtigen Stelle angesetzt wurde: Beim Niedriglohnsektor. Hier hat es spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten gegeben. Die Menschen haben real mehr Geld in der Tasche.
Auch die Preise der bietenden Firmen haben sich durch das Gesetz nicht erhöht. Somit wird deutlich: Der faire Wettbewerb wird durch das TTG geschützt – nicht behindert, wie die Opposition es gerne behauptet.
Die Ankündigung von Minister Meyer, den vergaberechtlichen Mindestlohn auf 9,99 Euro anzupassen, ist nur folgerichtig. Damit wird sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft bei der Erfüllung von Aufträgen der öffentlichen Hand nicht schlechter bezahlt werden als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. 2



Die weiteren Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichtes werden wir prüfen und beraten, inwieweit sich das TTG weiter optimieren lässt. Fest steht jedoch: Das Erfolgsmodell TTG hat sich bewährt. Gute Arbeit, fairer Wettbewerb und gute Löhne stehen für uns nicht zur Disposition.