Kiel, 27. Oktober 2016 Nr. 251/2016 Thomas Hölck: Die Energiewende ist bei uns gut aufgehoben
Zu dem 11-Punkte-Programm der schleswig-holsteinischen CDU erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Die CDU hat gestern (26. Oktober) einmal mehr gezeigt: Die Energiewende ist in der Verantwortung der Küstenkoalition gut aufgehoben. Die 11 Punkte von Herrn Liebing enthalten wenig Neues und sparen wichtige Problemstellungen zudem einfach aus. So kann die Umsetzung der Energiewende nicht gelingen.
Ich freue mich aber, dass die CDU sich grundsätzlich zur Energiewende bekennt. Als SPD sind wir von ihren Chancen für unser Land ohnehin überzeugt. Bereits Mitte der 1970er Jahre hat die schleswig-holsteinische SPD den Atomausstieg beschlossen, in der Folge sich auch zu den Alternativen frühzeitig positioniert. Mit der Regierungsübernahme 1988 konnten wir diese Überlegungen in die Realität umsetzen. Daran haben insbesondere der damalige Ministerpräsident Björn Engholm und sein Minister Günther Jansen großen Anteil. Es ist uns gelungen, Schleswig-Holstein an die Spitze des Fortschritts zu bringen. Die Energiewende steht für bezahlbare und nachhaltige Versorgungssicherheit mit Energie. Sie ist zugleich Wachstums- und Jobmotor für unser Land.
Energiewende meint aber auch, sich mit Problemstellungen der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Wir stellen uns den Fragen des Atomausstiegs und des Rückbaus der AKWen. Die CDU war lange dafür und bleibt jetzt jede Antwort schuldig. Das ist ein unverantwortliches Wegducken.
Wir haben aber auch nie einen Zweifel daran gelassen: Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Auch deshalb haben wir uns beispielsweise für Bürgerwindparks stark gemacht. Das OVG-Urteil wiederum hat uns vor eine neue Herausforderung gestellt. Die Kritik am Verfahren unseres Ministerpräsidenten, der derzeit einen ausführlichen Dialog über Landesplanung und Ausbau der Windkraft führt, muss Herr Liebing noch erklären. Wir sind davon überzeugt, dass die Akzeptanz der Energiewende durch Beteiligung erreicht werden kann und nicht durch einen Von-Oben-Herab-Regierungsstil der CDU. Spricht sie uns diesen Regierungsstil ab, zeigt sie lediglich, dass sie das Verfahren und den Wert eines Dialogs immer noch nicht verstanden hat.“