Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26 – Bericht zur Umsetzung des Pressesprecherin Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 431.16 / 13.10.2016


Das Geld soll nicht in Kleckerbeträgen in Kleinstprojekten versiegen
Undichte Fenster, feuchte Wände, marode Bausubstanz oder eklige Toiletten: Sol- che Verhältnisse gehören in vielen Schulen Schleswig-Holsteins zum Alltag. Das Geld der Kommunen reicht einfach nicht, um den großen Sanierungsbedarf abzude- cken.
Besonders problematisch ist die Situation in Pinneberg. Dort werden nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 34 Millionen Euro benötigt, um die Schulen wieder fit zu machen. Doch die Stadt ist hoch verschuldet. In Lübeck sieht es ähnlich aus: „Wir haben Probleme an mehreren Schulen und einfach zu wenig Geld übrig“, bestätigt ein Sprecher der Stadt. Fördermittel sind nicht in Sicht."
Mit diesen Sätzen beschreibt der SHZ-Verlag am 1. Februar 2014 den Investitions- bedarf in unseren Kommunen. Der Artikel aus 2014 zeigt, dass es sehr wohl einen Bedarf gibt, unsere Schulen zu modernisieren.
Sanierungsbedürftige Schulgebäude oder Kitas gibt es im ganzen Land. Die Lübe- cker Oberschule oder die Süderbraruper Gemeinschaftsschule sind Beispiele dafür. Ich bin mir sicher, dass alle von uns Beispiele aus unseren Wohnorten nennen kön- nen.
Oder wir fragen einfach die SchülerInnen, die gerade auf der Besuchertribüne sitzen. Ihr habt sicherlich auch so eure Erfahrung mit undichten Fenstern, Schimmel im Klassenraum und schlecht durchlüfteten Räumen gemacht.
Die Debatte um das Kommunalinvestitionsgesetz nimmt deshalb absurde Züge an. Seite 1 von 2 Der Bedarf, um Schulen und Kitas zu sanieren, ist riesig, aber es gibt überhaupt gar keinen Grund, jetzt Alarm zu schlagen. Dass die Mittel zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgerufen wurden, ist kein Beinbruch. Es bleibt Zeit bis 2019 und einige Kom- munen sind in der Planung einfach noch nicht so weit.
Flensburg ist dafür ein Beispiel. Aus unserer Stadt werden garantiert eine Reihe von Anträgen kommen, um unsere Schulgebäude zu sanieren. Die Anträge sind aber noch nicht alle eingereicht. Die Stadt plant, stellt eine politische Einigung im Rat her und stellt dann die Anträge.
Das Geld soll nicht in Kleckerbeträgen in Kleinstprojekten versiegen, sondern richtig sichtbar wirken. Gerade für die finanzschwachen Kommunen kann es zudem von Vorteil sein, wenn sie sich mit den Anträgen und der Planung etwas Zeit lassen kön- nen. Sie wissen, was ihnen aus dem Topf zusteht und können sich darauf verlassen, dass das Geld auch bei ihnen ankommt. Das Kommunalinvestitionsfördergesetz ist kein Wettrennen. Das wissen die Kommunen.
Unser Flensburger Kämmerer Henning Brüggemann unterstützt, so konnte ich es zumindest aus der Presse entnehmen, unsere Schwerpunktsetzung zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Er hat Ihnen, Frau Nicolaisen, in einem Ge- spräch stark widersprochen. Eine klare Prioritätensetzung ist kein Nachteil, sondern sorgt dafür, dass wir uns gemeinsam mit den Kommunen besser um gute Schul- und Kitagebäude kümmern. Das heißt ja nicht, dass wir die Kommunen nicht in anderen Bereichen stärken.
Der Finanzausgleich ist von 1 Milliarde auf 1,5 Milliarden gestiegen, durch die höhere Grunderwerbssteuer gibt es 20 Mio. jährlich extra, die Unterstützung für die U3- Betreuung wird im kommenden Jahr auf 80 Mio. steigen. Die Kita-Mittel sind insge- samt um rund 100 Millionen erhöht worden. Und auch die großen Sanierungs- und Neubauprojekte für Krankenhäuser unterstützen wir.
Wir sind dialogbereit und diskutieren auch das Kommunalinvestitionsfördergesetz immer gerne. Was aber nicht geht, ist, obwohl vor Ort große Bedarfe sind und uns allen daran gelegen sein sollte unsere maroden Schulen zu sanieren, eine abstrakte Debatte zu führen, über die Kita-Kinder, SchülerInnen, ErzieherInnen, Lehrkräfte und Eltern nur den Kopf schütteln können.
Lassen sie unsere Bildungseinrichtungen gemeinsam sanieren.



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