Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 380/2016 Kiel, Donnerstag 13. Oktober 2016
Finanzen/ Kommunalinvestitions- förderungsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Bessern Sie nach und erweitern Sie die Förderschwerpunkte! In seiner Rede zu TOP 26 (Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestiti- onsförderungsgesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat mit Schreiben vom 24.7.2015 die von der Landesregierung – damals noch geplante – inzwi- schen in Angriff genommene Umsetzung des Kommunalinvestitionsförde- rungsgesetzes als die bundesweit schlechteste bezeichnet.
Kernkritik war und bleibt, dass das Gesetz die Chance verpasst hat, einen breiten Investitionsimpuls im ganzen Land zu setzen. Bei der sehr engen Fassung der Antragsberechtigten durch die Landesregierung sollte ver- meintlich die Devise gelten ‚Lieber Klotzen statt Kleckern‘. Zusätzlich schränkte die Landesregierung die Schwerpunktsetzung auf die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ein. Darüber ist viel gesagt und auch viel gestritten worden.
Zeit also, eine Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz darüber, wie erfolgreich die Um- setzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes durch die Schleswig- Holsteinische Landesregierung bislang gewesen ist. Der Maßstab hierbei sollte sein: Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesge- biet gem. § 1 des KInvFG. Also eines der Kernprobleme unseres Landes – die nach wie vor geringere Wirtschaftskraft im Vergleich zu anderen west- deutschen Flächenländern.
Aufholen bei der Wirtschaftskraft ist eine zentrale Voraussetzung für die Zu- kunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Wie wurden bislang die knapp 100 Mil- lionen Euro eingesetzt, um einen Beitrag zu leisten, dieses Ziel zu erreichen?

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Fazit: Von 99,5 Millionen Euro wurden bis heute gerade einmal 15,1 Prozent eingesetzt – etwas mehr als ein Zehntel. Noch schlimmer: Selbst das groß angekündigte Ziel im Bereich Schulsanierung, so richtig etwas erreichen zu wollen, haben Sie nicht nur um Längen verfehlt, sondern Sie sind grandios gescheitert.
Für diese miserable Bilanz, die Kommunen verantwortlich oder auch nur mitverantwortlich machen zu wollen, wäre schlicht und ergreifend unver- schämt. Waren es doch gerade diese, die von Beginn an die landesseitig festgelegten Förderschwerpunkte und Förderkriterien kritisiert und auf ge- nau diese Gefahr hingewiesen haben.
Unsere Forderung lautet: Bessern Sie nach! Sorgen Sie dafür, dass neben konjunkturellen Effekten langfristig positive Struktureffekte entstehen kön- nen, die Schleswig-Holstein ein Stück zukunftsfähiger machen. Erweitern Sie die Förderkriterien und Förderschwerpunkte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de