Kiel, 4. Oktober 2016 Nr. 230 /2016



Lars Winter
Wer bezahlt die Rechnung, Herr Liebing?
Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Liebing, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die Aussage von Herrn Liebing, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen, zeigt einmal wieder deutlich: In der CDU ist der einen Hand völlig egal, was die andere Hand tut.
So forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Tobias Koch, noch im Dezember 2014 eine Nachfolgeregelung für den Solidaritätszuschlag, um damit die Infrastruktur zu sanieren und Altschulden abzubauen. Diese zwei Forderungen kassiert Herr Liebing offenbar jetzt ein. Wie er die horrenden Wahlversprechen der CDU jedoch stattdessen bezahlen möchte, dazu verliert er kein Wort. Wenn Herr Liebing also schon tönend die Abschaffung des „Solis“ fordert, so möge er doch bitte auch erklären, wie er ohne Verbesserung der Steuergerechtigkeit oder eine Nachfolgeregelung für den Solidaritätszuschlag am Ende die Rechnung begleichen will.
Nun mag man der Auffassung sein, dass 26 Jahre nach dem Mauerfall der „Soli“ seine Bedeutung verloren habe. Wir sehen aber, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dringend gebraucht werden, damit vor allem strukturschwachen Regionen sowohl im Osten als auch im Westen der Republiklangfristig ihre Aufgaben erfüllen, Schulden abbauen und in Bildung investieren können. Zudem blockiert die Union im Bund jegliche Initiative hin zu einer höheren Steuergerechtigkeit, die mit Einführung einer Vermögenssteuer und Anpassung des Spitzensteuersatzes zu erreichen wäre. Somit bliebe die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein Wahlgeschenk an Besserverdienende.