Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. September 2016


TOP26, Städtebauförderung verbessern – Förderrichtlinie anpassen (Drs. 18/4402)



Thomas Hölck:
Mit Städtebauförderung der sozialen Spaltung entgegenwirken


Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Familien- und altersgerechter Umbau, energetische Sanierungen von Häusern und ansteigende Mieten erfordern eine nachhaltige, sozial gerechte Stadtentwicklung. Wohnquartiere müssen ihre Integrationsfähigkeit für Menschen unterschiedlichen Alters und mit unterschiedlichem Einkommen bewahren. Dabei muss aber eine Spaltung in arme und reiche Wohnviertel dringend verhindert werden.
Lebenswerte, funktionsfähige und sozial ausgewogene Städte und Gemeinden sind Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ökonomische und demographische Entwicklungen spiegeln sich auch in der Stadtentwicklung wider. Wir wollen der sozialen Spaltung in unseren Städten begegnen. Denn wir wollen nicht, dass einzelne Bevölkerungsgruppen an den Rand der Stadt gedrängt werden. Die soziale Stadt muss eine Stadt für alle Menschen sein – unabhängig von Einkommen, Alter und Herkunft. Denn ob Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen kann, entscheidet sich in den Stadtteilen und Kiezen. Zugezogene müssen integriert werden, Alteingesessene dürfen sich nicht verdrängt fühlen. Damit ist die Funktion der Städtebauförderung aktueller denn je. 2



Wir stehen uneingeschränkt zur Städtebauförderung des Landes. Im Jahr 2015 erhielten in Schleswig- Holstein 24 Kommunen insgesamt 47,9 Millionen Euro an Städtebaufördermittel. In der Regel sind Bund, Land und Kommune zu je einem Drittel beteiligt.
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass sich das Innenministerium nur auf die Aufsicht der Maßnahmen beschränkt. Wer Fördermittel zur Verfügung stellt, muss auch die Förderwürdigkeit der zu fördernden Projekte beurteilen dürfen.
Wir wollen keine passive, sondern eine aktive Rolle der Landesregierung bei der Städteförderung. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen gestalten. Offenbar hat die Landes-CDU aber jeden Gestaltungswillen aufgegeben. Der Antrag der CDU-Fraktion ist zudem in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert sie die Beschränkung des Innenministeriums auf die bloße Aufsicht der Maßnahmen, und am Ende ihres Antrags fordert sie die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit den Sanierungskommunen deutlich zu intensivieren. Ja, was wollen Sie eigentlich?
Sie wollen die größtmögliche Flexibilität für die Kommunen und die Landesregierung soll hilflos daneben stehen. Das ist nicht zielgerichtet, wir wollen, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Sie sollten mal in diesem Zusammenhang einen aufmerksamen Blick in den Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2014 werfen. Dort steht folgender denkwürdiger Satz: „Die Gemeinden forderten die bewilligten Städtebaufördermittel an und bekamen diese auch ausgezahlt, obwohl bereits feststand, dass sie die Zuwendungen nicht fristgerecht verwenden können.“ Daher sind Zweckentfremdungszinsen durchaus gerechtfertigt. Allerdings ist das nicht das wirkliche Problem einer nachhaltigen Städtebauförderung. Die Frage nach Verstetigung der Projekte und der daraus resultierenden Entwicklung ist viel spannender. Dem Bericht des Landesrechnungshofs ist zu entnehmen, dass keine Gemeinde ein hinreichendes Verstetigungskonzept vorweisen konnte, das von Beginn der Fördermaßnahme fortgeschrieben wurde. In diesem Bereich muss nach gesteuert werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass nach Auslaufen der Maßnahmen die ursprünglichen Zustände wieder zurückkehren. Das kann niemand wollen.
Die Städtebauförderung gehört zentral zur Entwicklung unserer Kommunen. Wie wir morgen leben wollen, mit wem wir leben wollen, wie unsere Daseinsvorsorge organisiert wird, wie wir eine Verbindung zwischen Wohn- und Arbeitsumfeld schaffen – all das sind spannende Fragen, auf die der CDU-Antrag keine Antworten gibt. 3



Zum Schluss will ich gerne anmerken, dass das Programm Soziale Stadt ein hervorragendes Städtebauprogramm ist. Mit diesem Ansatz werden in wirklich schwierigeren Quartieren neue Fundamente für Lebensqualität geschaffen. Die Quartiersmanager erwecken verstummte Nachbarschaften wieder zum Leben. Die Städtebauförderung ist auf einem guten Weg, dafür brauchen wir den CDU-Antrag nicht.