Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 318/2016 Kiel, Donnerstag, 8. September 2016
Energie/Wind



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung muss den Bürgerwillen mehr berücksichtigen Zur Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Ausweisung von Windvor- rangflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Dass die Landesregierung entgegen ihrer zahlreichen Ankündigungen und Beteuerungen immer noch keine ernsthaften Versuche unternommen hat, dem Bürgerwillen wieder mehr Gewicht bei der Ausweisung von Windvor- rangflächen einzuräumen, ist ein Armutszeugnis. Offensichtlich sind Minis- terpräsident Albig und Energiewendeminister Habeck die Akzeptanz in der Bevölkerung und die kommunale Selbstverwaltung bei der Energiewende mehr oder weniger gleichgültig.
Auch der Vorschlag der CDU bringt keine verbindliche Mitbestimmung der Bürger, sondern allenfalls eine weitere Prüfung der abwägungsfähigen Be- lange durch die Landesplanung. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber viel zu wenig. Was wir brauchen ist eine Demokratisierung des Pla- nungsprozesses.
Die Landesregierung sollte deshalb jedenfalls umgehend überprüfen, ob zumindest die positive gemeindliche Zustimmung zu Gunsten von Eignungs- gebieten als Ausdruck kommunaler Planungsvorstellungen relevant sein darf, wenn die Verhältnisse in der Planungsregion dies ermöglichen. Hier wäre die Ausrichtung an gemeindlichen Wünschen kein In-Frage-Stellen der abwägungserheblichen Belange der Regionalplanung, sondern ein mögli- cherweise verbindlich berücksichtigungsfähiger öffentlicher Belang.
Solange es hier keine rechtssicheren Lösungen gibt, sollte auch ernsthaft über das planwirtschaftliche 300%-Ziel und die dementsprechend zur Verfü- gung gestellte Landesfläche diskutiert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Windkraftanlagen derzeit keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß haben und in Schleswig-Holstein 2015 Wegwerfstrom im Wert von über 170 Milli- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de onen Euro produziert wurde, sind solche politischen Vorgaben kaum sach- lich begründbar.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de