Innenpolitik
Nr. 390/16 vom 05. September 2016
Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (5. September 2016) die Landesregierung aufgefordert, den Worten des Innenministers vom Wochenende zu einer Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte auch Taten folgen zu lassen.
„Noch vor einem Jahr gab es zu unserem Vorstoß ein klares Nein der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Es ist schon bitter, dass erst etwas passieren musste, damit sich zumindest der Innenminister endlich dafür einsetzt, dass Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft wird als bisher“, so Dr. Bernstein.
Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits einen Antrag eingereicht, um Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte besser zu schützen (Drs. 18/2946). Damals hatte die Justizministerin in der Landtagsdebatte am 20. Mai 2015 noch betont, dass es keine Gesetzesänderung brauche, und erklärt, dass das bisherige Strafrecht keine Lücken aufweise. Den Übergriff auf einen Kieler Polizeibeamten in diesem Sommer hat die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, um das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen (Drs. 18/4535).
„Die Regierungskoalition hat in der kommenden Landtagssitzung die Chance,
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Seite 1/2 ihre Haltung aus dem vergangen Jahr zu revidieren und unserem Antrag zuzustimmen. Daran wird sich zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen der Innenminister innerhalb der Koalition überhaupt noch hat und wie ernst die Landesregierung den Schutz unserer Polizisten tatsächlich nimmt“, unterstrich Dr. Bernstein.
Link zur Drucksache 18/2946: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2946.pdf Link zur Drucksache 18/4535: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4500/drucksache-18-4535.pdf



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