Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 272/2016 Kiel, Mittwoch, 13. Juli 2016
Innen/Strafvollzug


Dr. Heiner Garg: Diese Novelle braucht niemand Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Straf-



www.fdp-fraktion-sh.de vollzugsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Der Umgang der Koalitionäre mit der Novelle des Strafvollzugsgesetzes hat schon – positiv ausgedrückt – slapstickartige Züge. Rot, Grün und Blau ha- ben hier in einer leider sehr eindrucksvollen Art und Weise gezeigt, wie we- nig man sich mit den eigenen Gesetzesvorschlägen auseinandersetzen kann. Wenn die Koalitionäre zu diesem Gesetzesentwurf jetzt kurzfristig ei- ne Änderung ihrer eigenen Änderung vorlegen, dann sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Professionalität der rot-grün-blauen Innenexperten an- gebracht.
Enttäuschend war der heutige Auftritt der Justizministerin, die erstaunlich wenig Ambitionen zeigte, die finanziellen oder personellen Auswirkungen der mit der rot-grün-blauen Mehrheit beschlossenen Änderungen darzustel- len. Hier hat das Justizministerium in den kommenden Wochen ganz offen- sichtlich noch viel Arbeit zu leisten, denn für den anstehenden Haushalt müssen diese Fragen von der Landesregierung beantwortet werden.
Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstal- ten bedarf es eines flexiblen, familienorientierten und möglichst durchlässi- gen Strafvollzugs mit intensiven Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Dies wäre auch schon mit geltender Rechtslage möglich. Insofern brauchen wir kein neues Strafvollzugsgesetz, sondern vielmehr eine ausreichende perso- nelle Ausstattung, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachzukommen und ein landesweit vergleichbares Niveau spezifischer Unterstützungsangebote sicherzustellen.
Mit diesem Gesetz werden die Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten aber nur weiter ausgedehnt, was zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen führen dürfte. Dies geht letztlich auch zu Lasten der Strafgefange- nen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de