Kiel, 13. Juni 2016 Nr. 151 /2016



Beate Raudies:
Im PUA nichts Neues Zur heutigen Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Es ist festzustellen, dass die Zeugin, die damalige Referatsleiterin, heute im PUA nicht ausgesagt hat. Sie hat wegen eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Uns ist nicht bekannt, ob sich die Zeugin die Aussage ihres Rechtsbeistandes, sie habe Informationen an „Staatssekretärin Dr. Duda“ weitergeleitet, zu Eigen macht. Hier ist eine Staatssekretärin Dr. Duda nicht bekannt.
Die ehemalige Leiterin des Ministerbüros dagegen hat ausgesagt, dass weder die Ministerin noch die Staatssekretärin vor Ende Mai 2015 von ihr zum Friesenhof Informationen erhalten haben. Dies entspricht auch dem Akteninhalt.