Sozialpolitik
Nr. 270/16 vom 09. Juni 2016
Karsten Jasper zu TOP 27: Wer vorsorgt, muss um Alter besser dastehen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Lebensleistungsrente, Solidaritätsrente, Garantierente. Rente mit 70, Rente mit 63, Einführung der Flexi-Rente, Mütterrente. Schon lange wurde nicht mehr so öffentlich und intensiv über Rentenpolitik diskutiert wie es in den letzten Wochen und Monaten der Fall war. Fast wöchentlich hört man neue Ideen zur Weiterentwicklung der Rente in Deutschland. Wahrscheinlich ist das auch den anstehenden Wahlkämpfen im Jahr 2017 geschuldet!
Meine Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente ist damit gerade wieder einmal in aller Munde. Passend dazu beschäftigt sich auch der hier gestellte FDP-Bundesparteitagsbeschluss mit dem Thema zukunftssichere Altersvorsorge. Und das ist auch gut so denn es geht um die Zukunft von uns allen sowohl den Beziehern der Altersversorgung als auch um die die es zukünftig bezahlen sollen. Populistische, nicht finanzierbare Versprechungen nützen niemandem etwas.
Außer Frage steht, dass wir uns über die Weiterentwicklung - und wie sie es, liebe FDP, nennen - Zukunftssicherheit Gedanken machen müssen. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen die Altersvorsorge der heutigen Rentner. Allerdings gehen schon heute deutlich mehr Menschen in den Ruhestand als
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Seite 1/2 junge Menschen einzahlen. Die Alterspyramide kippt - und das inzwischen dramatisch. Sie alle kennen das Problem.
Es ist die Aufgabe der Politik, dass junge Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass das Rentensystem sicher funktioniert und auch ihnen ein Auskommen im Alter ermöglicht. Der demographische Wandel macht auch hier keinen Halt! Wir werden 2050 die vierfache Anzahl der über 80-jährigen haben, aber 20% weniger junge Menschen bis zum 30sten Lebensjahr. Hinzu kommen die steigende Lebenserwartung und die bessere Gesundheitsversorgung. Menschen sind länger fit - nicht nur körperlich, sondern vor allem auch geistig.
Zwei Dinge sind doch entscheidend: Erstens: Wir müssen Altersarmut verhindern und zweitens gleichzeitig die Arbeitsleistung mit einer auskömmlichen Alterssicherung würdigen. Eine ausreichende Alterssicherung ist daher der zentrale Punkt, um den sich die Diskussion drehen muss.
Die Grundlage der finanziellen Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt. Wenn wir über eine auskömmliche Rente im Alter diskutieren, dann dürfen wir nicht vergessen, dass die Entscheidung darüber bereits viel früher getroffen wird. Zu einer guten Rentenpolitik gehört daher auch immer eine gute Wirtschafts- und Arbeitspolitik.
Für uns als CDU gilt: Wer vorgesorgt hat, muss im Alter besser dastehen als jemand, der nicht vorgesorgt hat und vor allen Dingen: Die Rente sollte über dem Grundsicherungsbetrag liegen.
Der Antrag der FDP bietet dabei einige gute Ansätze, wo es sich lohnt die Frage um eine nachhaltige Alterssicherung zu diskutieren. Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, dass mehr Anreize geschaffen werden müssen, so früh wie möglich fürs Alter vorzusorgen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist dabei schon lange keine Vollkaskoversicherung mehr, sondern muss mit privater und beruflicher Vorsorge ergänzt werden.
Ob z.B. die Abschaffung der Anrechnung auf die Grundsicherung dabei die richtige Möglichkeit ist oder es noch andere Modelle gibt, lasse ich hier mal dahingestellt. Bei der Frage nach der Zukunftsfähigkeit geht es daher vor allem um die Stärkung der letzten beiden Säulen. Dass auch wir für eine Flexibilisierung des Renteneintritts sind, haben wir ja bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag zur Flexi-Rente gezeigt.



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