Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 196/2016 Kiel, Dienstag, 24. Mai 2016
Finanzen/Landesforsten



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Landesregierung muss über die Satzungsänderung bei den Landesforsten aufklären Zur heutigen Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die Millio- nen-Rücklagen bei den Landesforsten erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Garg: Heiner Garg :
„Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird. Denn mit drei Vertretern der Landesministerien sowie einer sozialde- mokratischen Abgeordneten kann die erforderliche Mehrheit der Stimmen im siebenköpfigen Verwaltungsrat für einen entsprechenden Satzungsände- rungsbeschluss herbeigeführt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerialverwaltung dabei mitgewirkt hat, die rot-grün-blauen Be- schlüsse zu konterkarieren – damit hätten die Abgeordneten von SPD, Grü- nen und SSW ein massives Autoritätsproblem.
Denn Fakt ist: Bei diesen Rücklagen in Höhe von neun Millionen Euro geht es nicht um ‚Peanuts‘. Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, zu erklären, welches Mitglied im Verwaltungsrat an dieser Satzungsänderung wie mitgewirkt und wie votiert hat.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de