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Nr. 215.16 / 02.05.2016
TTIP: Die Befürchtungen wurden übertroffen

Zur Veröffentlichung der Geheimpapiere zu den TTIP-Verhandlungen sagt der europapoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die bekannt gewordenen Informationen durch die Veröffentlichung der Verhandlungsdoku- mente machen in erschreckender Weise deutlich, dass die Kritik des aktuell verhandelten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU richtig ist und unsere Be- fürchtungen sogar noch übertroffen wurden.
Demokratisch und souverän entwickelte Standards für VerbraucherInnen, Umwelt und Wirtschaft werden mit dem Abkommen über Bord geworfen.
Weder für die VerbraucherInnen in den USA, noch in der EU wird solch ein Abkommen Vorteile bringen. Die Bundesregierung muss nun transparent berichten, mit welchem Ziel sie die Verhandlungen betreibt und sie muss für die aktuellen Verhandlungen die Reißlinie ziehen.
Das Schönreden der Verhandlungen und Ziele zu TTIP muss endlich einem realistischen Blick weichen. Mit dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „ich bau mir meine Welt, wie sie mir ge- fällt“ lässt sich keine seriöse Politik machen.
Auch die CDU-Landtagsfraktion präsentierte in der vergangenen Woche einen europapoliti- schen Antrag, in dem sie die nun wahrgewordenen Befürchtungen zum Freihandelsab- kommen ignorierte.
Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsab- kommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht. ***
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