Finanzpolitik
Nr. 193/16 vom 28. April 2016
Tobias Koch zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigung für die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfolio-management AöR - darüber hatte der Landtag im Dezember zu entscheiden und dem haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW am Ende so zugestimmt – trotz allem vorhandenen Unbehagen.
Für uns als CDU-Fraktion war genau diese exorbitante Höhe der Kreditermächtigungen der ausschlaggebende Punkt, weshalb wir den Staatsvertrag mit Hamburg und das Errichtungsgesetz zur Gründung der hsh portfoliomanagement AöR abgelehnt haben. Von Anfang war doch vollkommen klar, dass der von der hsh portfoliomanagement AöR zu zahlende Kaufpreis für die Altlasten der HSH Nordbank deutlich unterhalb des zu übernehmenden Kreditvolumens von bis zu 6,2 Milliarden Euro liegen wird. Schließlich handelt es sich um leistungsgestörte Kreditengagements, bei denen Zins- und Tilgungszahlungen von den Schuldnern gar nicht oder nur noch teilweise erbracht werden, was zwangsläufig zu Abschlägen bei der Bewertung solcher Engagements führt. Es gab deshalb überhaupt gar kein Grund dafür, das komplette Altlastenvolumen als maximale Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR anzusetzen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatten wir deshalb im Dezember vorgeschlagen, die Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro zu reduzieren. Sofern die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts vom 11. April dieses Jahres zutrifft, hat sich für die erste Altlasten-Tranche im Volumen von 5 Milliarden Euro eine Bewertung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ergeben. Für die verbleibende Altlasten-Tranche von 1,2 Milliarden Euro ist die Bewertung offenbar noch niedriger ausgefallen, so dass die HSH Nordbank zunächst einen Verkauf am freien Markt versuchen will, anstatt die Altlasten zu dem ermittelten Gutachtenwert an die hsh portfoliomanagement AöR zu übertragen.
Zusammengenommen also eine Bewertung, die rund der Hälfte des ausstehenden Kreditvolumens entspricht. Mit der Halbierung der Kreditermächtigung für die hsh portfolio-management AöR lag die CDU-Fraktion also goldrichtig. Da die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen diesem Änderungsantrag im Dezember leider nicht gefolgt sind, hat die jetzige Forderung nach erneuten Verhandlungen und einer nachträglichen Reduzierung der Kreditermächtigung ihre absolute Berechtigung und genießt unsere volle Unterstützung.
Unsere Verhandlungsposition wäre dafür im Dezember allerdings um Längen besser gewesen, wenn wir unsere Zustimmung zum Abschluss des Staatsvertrages davon abhängig gemacht hätten. Diese Chance wurde im letzten Jahr vertan. Jetzt können wir nur darauf hoffen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung mit Hamburg kommt, denn einen Anspruch auf Änderung des geschlossenen Staatsvertrages gibt es nicht. Meine Damen und Herren, der kritische Punkt wird dabei die exakte Höhe der neu auszuhandelnden Kreditermächtigung sein. Mit bloßen kosmetischen Korrekturen ist es dabei nicht getan!
Was würde es nämlich bedeuten, wenn die Kreditermächtigung auch nach einer möglichen Reduzierung weiterhin deutlich oberhalb des zu zahlenden Kaufpreises für die Altlasten liegen sollte? Nun das würde bedeuten, dass die hsh portfoliomanagement AöR bei der Abwicklung der übernommenen Kreditengagements im Laufe der nächsten 10 bis 20 Jahre jederzeit weitere Kredite aufnehmen könnte, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt einer Beschlussfassung des Landtages dazu bräuchte. Erst ganz am Ende bei Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR würde dann die Schlussrechnung aufgemacht werden.
Erst zu einem Zeitpunkt, zu dem unter Umständen kein einziger der heutigen Abgeordneten dem Schleswig-Holsteinischen Landtag mehr angehört, würden sich dann also diese zusätzlichen Schulden auf den Landeshaushalt auswirken. Ich will deshalb an dieser Stelle ganz deutlich dafür plädieren, die

Seite 2/3 Kreditermächtigung so dicht wie möglich an den tatsächlichen zu zahlenden Kaufpreis für die Altlasten anzupassen. Die hsh portfoliomanagement AöR darf nicht zu einem Schattenhaushalt werden, mit dem das Desaster der HSH Nordbank für die nächsten 10 bis 20 Jahre einfach ausgeblendet wird, nur um im Landeshaushalt so weiterwirtschaften zu können, als wäre überhaupt nichts geschehen.



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